31 Juli 2014

Flughafen zieht Ausschreibung für BER-Brandschutz zurück, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-schoenefeld-flughafen-zieht-ausschreibung-fuer-ber-brandschutz-zurueck/10274368.html Das Drama um die #Brandschutzanlage am #BER endet vermutlich nie. Jetzt hat die #Flughafengesellschaft eine Ausschreibung für Ingenieursleistungen eingestellt. Wohl nicht, weil diese erfolgreich war.
Die Flughafengesellschaft hat jetzt die Ausschreibung der Ingenieurleistungen für die Brandschutzanlagen am BER sowie in #Tegel und #Schönefeld-Alt vom Februar 2014 laut EU-Amtsblatt eingestellt. Gesucht worden waren Ingenieurleistungen und insbesondere weiterführende Planungen für die bereits vorhandenen Anlagen und Gebäude. Dem Vernehmen nach hat es keine Angebote gegeben. Auf Anfrage teilte Flughafensprecher Ralf Kunkel mit, dieser Schritt habe ...

VBB + Mobilität + barrierefrei: VBB-Begleitdienst auf der Kippe

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2014/07/VBB-Begleitservice-Finanzierung-auf-der-Kippe.html Wenn #Blinde, #Rollstuhlfahrer oder #gebrechliche Menschen mit #Bus oder #Bahn unterwegs sind, können sie die Hilfe des #VBB-#Begleitdienstes in Anspruch nehmen. Dieser hilft zugleich den Helfern, die dadurch zurück auf den Arbeitsmarkt geführt werden sollen. Die Finanzierung der Unterstützung steht allerdings schon wieder auf der Kippe. Von Tina Friedrich
Kerstin Gaedicke ist von Geburt an blind, neben ihrer Türglocke hängt der Berliner U- und S-Bahnplan: Kleine Punkte aus Reliefpaste markieren die Stationen, daneben sind die Namen in Kunststoffstreifen eingestanzt. Allerdings tippt Gaedicke die Start- und Zieladresse meist in die Online-Suchmaschine der BVG ein. Heute muss sie zum Beispiel in die Möckernstraße 100. Laut Suchmaschine kann sie bis Mehringdamm oder Mückernbrücke fahren."Dann ist aber die Frage, wie komme ich vom Mehringdamm zur Möckernstraße 100", erklärt Gaedicke. Erste Schritte zurück in den Arbeitsalltag Dafür gibt es Helge Gram vom VBB-Begleitdienst. Er hilft der blinden Frau beim Umsteigen, findet die ...

Straßenbahn + Bahnverkehr: BVG Linienänderungen aufgrund von Brückenbauarbeiten der DB am Sterndamm

http://www.bvg.de/index.php/de/103842/name/Pressemitteilungen/article/1837766.html Die BVG wird, um die #Brückenarbeiten der DB am #Sterndamm zu ermöglichen, die #Fahrleitungen der #Straßenbahn zurück bauen und den Brückenschutz, für eine gefahrenlose Durchfahrt der Straßenbahn, aufbauen. Die Arbeiten der Deutschen Bahn finden in zwei Bauphasen statt.
In der ersten Bauphase vom 05.08.2014 und 06.08.2014, werden Brückenbauteile angeliefert. Zu diesem Zweck muss der Sterndamm an beiden Tagen von ca. 04:30 bis ca. 10:00 Uhr gesperrt werden. In der zweiten Bauphase, vom 15.08.2014, ca. 18 Uhr bis 22.08.2014 ca. 04.30 Uhr, werden die Brückenbauteile eingesetzt. In diesem Zeitraum wird der Sterndamm gesperrt. Die betroffenen Linien M17, 21, 37, 63 und 67 fahren in dieser Zeit wie folgt: #M17 Falkenberg <> Wilhelminenhofstraße/Edisonstraße [weiter als Linie 63 > S Köpenick] #21 S+U Lichtenberg/Gudrunstraße <> Marktstraße sowie Hauptstraße(S Rummelsburg) <> Wilhelminenhofstraße/Edisonstraße [weiter als Linie 67 > Krankenhaus Köpenick] #37 S+U Lichtenberg/Gudrunstraße <> Wilhelminenhofstraße/Edisonstraße [weiter als Linie 67 > Krankenhaus Köpenick] #63 S Köpenick <> Wilhelminenhofstraße/Edisonstraße [weiter als Linie M17 > Falkenberg] #67 Krankenhaus Köpenick <> Wilhelminenhofstraße/Edisonstraße [weiter als Linien 21 oder 37 > S+U Lichtenberg/Gudrunstraße] Für die #Straßenbahnlinien M17, 21, 37, 63 und 67 fahren Busse im Ersatzverkehr zwischen S Schöneweide <> Wilhelminenhofstraße/Edisonstraße sowie für die Linie 63 zwischen S Schöneweide <> Johannisthal, Haeckelstraße.

Bahnverkehr: Pro Bahn: Fahrgastverband kritisiert Abbau von Fahrplaninformationen

http://www.lok-report.de/ Nach Ansicht des #Fahrgastverbandes #PRO BAHN ist die Absicht der Deutschen Bahn, die bisher als #Download und #CD verfügbare #Fahrplan-Information-CD einzustellen, „alles andere als kundengerecht“.
Insbesondere Stammkunden und Vielfahrer seien nach wie vor darauf angewiesen, #Fahrplanauskünfte auch ohne aktive Internet-Verbindung einzuholen. „Solange die Internetanbindung auf zahlreichen Bahnstrecken lückenhaft ist, benötigen die Fahrgäste einen Offline-Fahrplan“, stellte der PRO BAHN-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann fest. Über eine Einstellung des Offline-Angebots dürfe erst dann diskutiert werde, wenn die Internetversorgung in allen Zügen flächendeckend funktioniere. Er kritisierte, dass das bisherige Angebot auf zahlreichen Tablet-Rechnern, Mac-Computern und Smartphones nicht nutzbar war. Ohnehin müsse die Deutsche Bahn für die Zukunft überlegen, die Bedingungen für den WLAN-Zugang im Zug zu erleichtern. Schließlich sei das WLAN in den meisten Fernbussen längst kostenlos. Gerade Vielfahrer nutzten ihre Bahnfahrten gerne zur Planung zukünftiger Fahrten. Da das gedruckte Kursbuch nicht mehr hergestellt werde, sei besonders dieser Kundenkreis auf eine verlässliche Fahrplanauskunft angewiesen. Was am heimischen PC nur ein paar Sekunden dauert, kann im Zug bei schlechten Verbindungen zu einer Qual werden. In Funklöchern liest der Anwender häufig „Abbruch wegen Zeitüberschreitung“ oder „kein Netz“, anstatt die gewünschte Auskunft zu bekommen. „Wer die Fahrplandaten auf seinem Endgerät hat, kann sich dagegen glücklich schätzen, da er auch ohne Funkverbindung die gewünschte Auskunft arbeiten kann. Häufig kommt die Auskunft sogar schneller auf den Bildschirm als in der Online-Version im Internet“, erläutert Naumann. Er wies darauf hin, dass es in einer statischen Version auf PC-Festplatte, Smartphone oder CD eine Reihe von Funktionen gibt, die Online nicht verfügbar sind. Dazu zählen: • lange Verfügbarkeit der Offline Ergebnisse • leichtere Weiterverarbeitung der Daten mit einem Textprogramm • Berücksichtigung mehrerer Ursprungs- und Zielhaltestellen mit Fußwegen • schnellere Verbindungsauskunft und übersichtlichere Darstellung • leichtere Handhabung durch sehbehinderte Menschen (Pressemeldung Pro Bahn, 31.07.14).

30 Juli 2014

Bahnhöfe + U-Bahn: Eingangshalle am U-Bahnhof eröffnet BVG überrascht die Bürger am Bayerischen Platz, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/bayerisches-viertel/eingangshalle-am-u-bahnhof-eroeffnet-bvg-ueberrascht-die-buerger-am-bayerischen-platz/10259776.html Die neue #Eingangshalle am #U-Bahnhof #Bayerischer Platz ist nun offen. Eröffnung für das gesamte Gebäude wird dann am 19. September gefeiert. Ein #Aufzug zu den #Bahnsteigen kommt erst später.
Im Internet ist der „Silent Launch“, der Start eines neuen Angebots, ohne darum öffentlich viel Aufhebens zu machen, nicht ungewöhnlich. Auch mit unserem Lokalblog zum Bayerischen Viertel haben wir erst mal in Ruhe begonnen, um zu schauen, wie eine solche Online-Seite, die sich auf einen Berliner Kiez konzentriert, ankommt. Sie kommt gut an, dazu demnächst mehr hier im Blog. Die BVG jedenfalls hat nun die Bewohner des Bayerischen Viertels mit der stillen Eröffnung der neuen U-Bahnhofshalle am Bayerischen Platz überrascht – in etwa so wie im Frühjahr mit dem Totalabriss des alten Bahnhofsgebäudes, der viele Anwohner doch arg irritierte. Jetzt wirken sie eher erfreut, wenn sie durch das neue Bahnhofsgebäude ...

Bahnverkehr: INTERNATIONALE ZUGVERBINDUNGEN FALLEN WEG Bahnreisende kämpfen für Strecken, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/internationale-zugverbindungen-fallen-weg-bahnreisende-kaempfen-fuer-strecken,10809298,27977564.html Berlin wird immer weiter vom #internationalen #Bahnverkehr abgehängt. Im Dezember sollen Verbindungen nach #Paris, #Kopenhagen, #Amsterdam, #Wien und #Breslau #wegfallen.
Dagegen regt sich Widerstand - Reisende haben Petitionen gestartet. Gegen den angekündigten Kahlschlag bei den internationalen Bahnverbindungen von und nach Berlin regt sich Protest. Mit einer Petition wollen Fahrgäste die Streichung des Pariser Nachtzugs verhindern, eine andere fordert den Erhalt der Nachtverbindung von und nach Kopenhagen. Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, unterstützt die Petitionen. „Die Bahnen wollen den Nachtverkehr abschaffen – damit rollen sie ihrem ärgsten Konkurrenten, dem Luftverkehr, den roten Teppich aus“, sagt der Grünen-Politiker aus Berlin. Abends im Schlaf- oder Liegewagen zu Bett gehen, morgens im Ausland aufwachen: Das ist ein Reisekonzept, das in Zeiten der Billigflieger antiquiert wirkt. Und längst nicht jeder schläft ...

Regionalverkehr: Ausfälle und Ersatzverkehr auf der RB 22 wegen Bauarbeiten zwischen Ludwigsfelde-Struveshof und Berlin Schönefeld Flughafen am 2. August 2014

http://www.deutschebahn.com/de/presse/verkehrsmeldungen/7592668/bbmv20140729.html?c2212428=2207510&start=0&itemsPerPage=20&x=1 (Berlin, 29. Juli 2014) Wegen #Bauarbeiten zwischen #Ludwigsfelde-Struveshof und Berlin #Schönefeld #Flughafen sind in der Nacht am 2. August (von 21.30 Uhr bis 5.30 Uhr) folgende #Fahrplanänderungen für die Züge der Linie #RB22 erforderlich:
Die Züge fallen zwischen Ludwigsfelde-Struveshof – Berlin-Schönefeld Flughafen/ Königs Wusterhausen aus und werden durch Busse ersetzt. Die Busse fahren in Königs Wusterhausen bis zu 18 Minuten früher ab. Die Fahrzeiten der Züge bleiben unverändert. Die Mitnahme von Fahrrädern in den Bussen ist leider nicht möglich. Die Beförderung von Rollstühlen und Kinderwagen ist nur eingeschränkt möglich. Für die entstehenden Unannehmlichkeiten werden die Reisenden um Verständnis gebeten. Informationen erhalten Reisende im Internet unter www.bahn.de/bauarbeiten, beim Kundendialog DB Regio Nordost unter 0331 235 6881 oder -6882 sowie an den Aushängen auf den Stationen. Herausgeber: DB Mobility Logistics AG Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Leiter Kommunikation Oliver Schumacher

S-Bahn: "Coladosen" aus der Not heraus länger auf der Schiene, aus MOZ

http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1306605/ #Hennigsdorf/Berlin (MZV) Nostalgiker wird's freuen: Die zwischen 1987 und 1992 in Hennigsdorf gebauten #S-Bahnen der Baureihe #485 - im Volksmund gern #Coladose genannt - werden noch eine Gnadenfrist auf Berliner Schienen bekommen.
Dasselbe gilt für die von 1986 bis 1991 in Westberlin produzierten Wagen der Reihe #480. Dass diese Züge nun noch bis 2023 über den Berliner Ring und drei weitere Strecken rollen sollen, ist natürlich kein Service für jene, die sich von historischen Zügen begeistern lassen. Der weitere Einsatz dieser S-Bahnen resultiert aus einer Kapitulation: Die Politik muss handeln, damit das S-Bahn-Netz ab Dezember 2017 überhaupt noch in vollem Umfang betrieben werden kann. Vor diesem Hintergrund haben der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und der in punkto S-Bahn federführende Berliner Senat im Amtsblatt der EU mitteilen lassen, dass die fünf ausgeschriebenen S-Bahn-Strecken nach 2017 mit einem Interimsvertrag betrieben werden. Der Gewinner der eigentlichen Ausschreibung wird erst ab 2020 nach und nach zum Zuge kommen. Natürlich können sich für den Interimsvertrag auch andere Interessenten als die ...

S-Bahn: Land zahlt Millionen für bessere S-Bahn-Verbindung nach Strausberg, aus Die Welt

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article130678782/Land-zahlt-Millionen-fuer-bessere-S-Bahn-Verbindung-nach-Strausberg.html Potsdam/Strausberg - #Strausberg (Märkisch-Oderland) soll künftig im #20-Minuten-Takt per #S-Bahn erreichbar sein. Dafür #investiert das Land zehn Millionen Euro, teilte am Dienstag das Infrastrukturministerium in Potsdam mit. Das Land ermöglicht so den #Ausbau der Strecke zwischen Strausberg und #Hegermühle, was die Deutsche Bahn bislang abgelehnt hat. «Strausberg braucht den 20-Minuten-Takt, und wir wollen nicht jahrelang auf eine Finanzierung durch die Bahn warten», erklärte Minister Jörg Vogelsänger (SPD).
Bislang wird die 26 000-Einwohner Stadt östlich von Berlin nur alle 40 Minuten angefahren, weil das Schienennetz keinen dichteren Takt erlaubt. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen und 2016 beendet werden. Für die Vorplanung hat das Land laut Ministerium rund 390 000 Euro ausgegeben. Auf einer Länge von rund 2,2 Kilometer soll nun die Strecke zweigleisig ...

S-Bahn: Brandenburg: 20-Minuten-Takt nach nach Strausberg

http://www.lok-report.de/ Das Land #finanziert den #Ausbau der #S-Bahnstrecke zwischen #Strausberg und #Hegermühle. Das ist Voraussetzung für den #20-Minuten-Takt nach Strausberg Nord. Dafür wird der Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger den Zuwendungsbescheid am Mittwoch an die Bahn übergeben.
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Strausberg braucht den 20-Minuten-Takt und wir wollten nicht jahrelang auf eine Finanzierung durch die Bahn warten. Für einen 20-Minuten-Takt fehlte es bisher an der nötigen Infrastruktur. Jetzt wird hoffentlich zügig gebaut.“ Bereits die Vorplanung wurde vom Land mit rund 390.000 Euro finanziert. Das be-schleunigte das Projekt erheblich. Um den 20-Minuten-Takt der S-Bahn nach Straus-berg Nord realisieren zu können, muss der Abschnitt zwischen Strausberg und Heger-mühle zweigleisig auf rund 2,2 Kilometer Länge ausgebaut und mit moderner Telekom-munikationstechnik ausgestattet werden. Kalkuliert sind hierfür rund 10 Millionen Euro. Bauherr ist die DB Netz AG. Der Bau durch die DB AG soll noch in diesem Jahr beginnen und 2016 beendet sein (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 30.07.14).

S-Bahn: Klarheit zur S-Bahnverlängerung in Spandau (V) – Lärmschutz für betroffene Anwohner?, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchen Bereichen entlang der #Bahntrasse zwischen dem Bahnhof #Spandau und der Landesgrenze sind an der Trasse der #Hamburger Bahn zu welchem Zeitpunkt in der Vergangenheit #Lärmschutzwände installiert worden?
Antwort zu 1: Die zweigleisige Strecke Hamburg- Berlin wurde im Planfeststellungsabschnitt Spandau (West) – #Albrechtshof in den Jahren 1994/95 auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses des #Eisenbahn- #Bundesamtes vom 15.08.1994 ausgebaut und elektrifiziert. Gegenstand des Vorhabens war damals der Aufbau eines - für die Aufnahme von vier Gleisen geeigneten – Bahndamms mit zwei auf der Südseite des Damms trassierten Fernbahngleisen und Oberleitungen sowie die Aufhebung der niveaugleichen Bahnübergänge und deren Ersetzung durch Eisenbahnüberführungen. Über die aus diesem Anlass zu treffenden Lärmvorsorgemaßnahmen hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) durch den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss vom 20.12.1996 entschieden. Dieser sieht im wesentlichen durchgehende Lärmschutzwände mit bis zu 2 m Höhe auf der Südseite der Trasse und nördlich der Trasse Lärmschutzwände nur im Bereich der neu gebauten Eisenbahnüberführungen vor. Wann genau diese Lärmschutzwände durch die Deutsche Bahn AG errichtet wurden, entzieht sich der Kenntnis des EBA. Frage 2: Welche anderweitigen Lärmschutzmaßnahmen sind in welchen Bereichen entlang der Bahntrasse Hamburger Bahn zwischen dem Bahnhof Spandau und der Landesgrenze zu welchem Zeitpunkt in der Vergangenheit installiert worden? Antwort zu 2: Der Planfeststellungsbeschluss vom 20.12. 1996 sieht im gesamten Planfeststellungsabschnitt als weitere Lärmvorsorgemaßnahme das besonders überwachte Gleis vor. Für ein nördlich der Trasse gelegenes Gebäude (Finkenkruger Weg 70) ist außerdem passiver Schallschutz angeordnet worden. Frage 3: Welche rechtliche Voraussetzung war für diese Maßnahme gegeben und weshalb wurden nicht entlang der gesamten Bahntrasse Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt? Antwort zu 3: Rechtsgrundlage für die im Beschluss vom 20.12.1996 getroffenen Lärmvorsorgemaßnahmen ist die 16. BImSchV (Verkehrslärmschutz-Verordnung). Beim Ausbau einer vorhandenen zweigleisigen Strecke bestehen Ansprüche auf Schallschutz nur für denjenigen Immissionsorte, bei denen sich infolge des Vorhabens der Beurteilungspegel um grundsätzlich mindestens 3 dB(A) erhöht (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 der 16. BImSchV). Dies war bei vielen Immissionsorten südlich der Trasse der Fall, weil die Trasse gegenüber ihrer bisherigen Lage um ca. 10 m nach Süden verschoben wurde. Bei den Immissionsorten nördlich der Trasse war in der Regel keine hinreichende Erhöhung des Beurteilungspegels in der Schalltechnischen Untersuchung ermittelt worden, weil die Trasse nach der Realisierung des Vorhabens von der Bebauung weiter entfernt verläuft. Lärmerhöhungen auf der Nordseite stellte die Schalltechnische Untersuchung jedoch auch bei solchen Immissionsorten nördlich der Trasse fest, die im Umfeld der neuen Eisenbahnüberführungen lagen, weil hier nunmehr der Brückenzuschlag von 3 dB(A) bei der Lärmberechnung zu berücksichtigen war. Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Trassennordseite erhoben damals Klage gegen den Beschluss vom 20.12.1996 mit dem Ziel, ebenfalls Lärmvorsorgemaßnahmen zu erhalten. Die Klagen wurden durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.03.1999 (Az. BVerwG 11 A 9.97) abgewiesen. Frage 4: An welchen Stellen entlang der Trasse der Hamburger Bahn werden verbindlich zusätzliche Lärmschutzwände fest installiert, für den Fall, dass die S-Bahn über den Bahnhof Spandau hinaus bis ins Falkenhagener Feld (entlang der Seegefelder Straße und der Bötzowbahn) verlängert wird? Frage 5: An welchen Stellen entlang der Trasse der Hamburger Bahn werden verbindlich andere Lärmschutzmaßnahmen (welche?) fest installiert, für den Fall, dass die S-Bahn über den Bahnhof Spandau ins Falkenhagener Feld verlängert wird? Antwort zu 4 und 5: Eine verbindliche Aussage kann weder der Senat von Berlin noch das Eisenbahn- Bundesamt geben. Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein, um eine verbindliche Entscheidung über die zu treffenden Lärmvorsorgemaßnahmen im Fall einer Verlängerung der S-Bahn über Spandau hinaus zu erwirken: a) Erstellung einer technischen Planung mit einer Trassierung des oder der S-Bahngleise parallel zur Strecke Hamburg – Berlin (Strecke Nr. 6100) und/oder entlang der Bötzowbahn b) Erstellung einer schalltechnischen Untersuchung c) Erstellung von Planfeststellungsunterlagen für den Neubau des oder der S-Bahngleise d) Antrag der Deutschen Bahn Netz AG bzw. der Havelländischen Eisenbahn (HVLE) zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens e) Entscheidung durch einen Planfeststellungsbeschluss des EBA f) ggf. gerichtliche Klageverfahren. Frage 6: Welche Rechtsgrundlagen und welche weiteren Voraussetzungen, wie z.B. Grenzwerte, wären für diese Maßnahmen bei Verlängerung der S-Bahn gegeben? Antwort zu 6: Im Falle des Neubaus eines oder zweier S-Bahngleise würde der vorhandene Schienenweg um ein oder zwei zusätzliche Gleise erweitert. In solchen Fällen greift nach der 16. BImSchV eine andere Schallbetrachtung als in den Fällen des Ausbaus bestehender Strecken. Im Falle einer Erweiterung haben die Anwohner gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 1 der 16. BImSchV unmittelbar einen Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte nach § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV. Dies dürfte zu zusätzlichen Lärmvorsorgeansprüchen führen. Aussagen dazu, welche konkreten Maßnahmen hieraus resultieren würden, wären aus heutiger Sicht rein spekulativ. Auf die Antwort zu 4 und 5 wird verwiesen. Frage 7: Mit welchen Kosten wird für die Errichtung der Lärmschutzmaßnahmen gerechnet und wer trägt die Kosten für die Errichtung der Lärmschutzmaßnahmen? Antwort zu 7: Die Höhe der Kosten für die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen kann erst nach Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens und den im Planfeststellungsbeschluss festgelegten zu treffenden Lärmschutzvorsorgemaßnahmen beziffert werden. Die Kosten trägt in der Regel der Vorhabensträger. Frage 8: Werden anliegende Anwohner an den Kosten beteiligt, oder erfolgt in einer anderen monetären oder nicht-monetären Art eine Belastung der Anwohner? Antwort zu 8: Nein. Frage 9: Welche Erwartungshaltung an die Wirkung der Lärmschutzmaßnahmen bestehen und wie sind diese quantifizierbar? Antwort zu 9: Lärmschutzmaßnahmen werden gemäß 16. BImSchV zum Schutz vom Verkehrslärm Betroffener entlang von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen bei Bau oder wesentlichen Änderungen angeordnet. Ziel ist die Einhaltung der in der 16. BImSchV genannten Grenzwerte. Berlin, den 30. Juli 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senator für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014)

Tarife + S-Bahn + BVG: Schwarzfahrer und Fahrscheinkontrollen bei BVG und S-Bahn im 1. Halbjahr 2014, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe AöR (#BVG) und die S-Bahn Berlin GmbH (#S-Bahn) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie werden nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: Wie viele #Fahrgäste beförderten die a) BVG und b) S-Bahn Berlin GmbH jeweils im 1. Halbjahr 2014? Antwort zu 1a): Die BVG teilt dazu mit: „Im ersten Halbjahr 2014 hatte die BVG rd. 494 Mio. #unternehmensbezogene Fahrgastfahrten (#UBF).“ Antwort zu 1b): Die S-Bahn teilt dazu mit: „Die SBahn Berlin GmbH realisierte im 1. Halbjahr 2014 201,4 Mio. unternehmensbezogene Fahrgastfahrten (UBF).“ Frage 2: Wie viele (interne und/oder externe) #Fahrschein- Kontrolleure standen jeweils im 1. Halbjahr 2014 im Dienst der a) BVG und b) S-Bahn Berlin GmbH und planen sie die Anzahl der internen und/oder externen Kontrolleure zu erhöhen und wenn ja, um wie viele und in welchem Zeitrahmen? Antwort zu 2a): Die BVG teilt dazu mit: „Bei der BVG AöR sind 40 eigene #Fahrausweisprüfer und 215 Mitarbeiter mit Kontrollberechtigung des Bereiches Sicherheit im Einsatz. Der externe Dienstleister beschäftigt derzeit 85 Mitarbeiter im Fahrausweisprüfdienst, die bis zum Ende des Jahres auf 100 Mitarbeiter aufgestockt werden.“ Antwort zu 2b): Die S-Bahn teilt dazu mit: „Im 1. Halbjahr 2014 waren bei der S-Bahn Berlin GmbH täglich 72 bis 80 Kontrolleure im Einsatz. Derzeit ist keine weitere Steigerung vorgesehen.“ Frage 3: Verrichten alle (internen und/oder externen) Fahrschein-Kontrolleure der a) BVG und b) S-Bahn Berlin GmbH ihren Dienst in offizieller Uniform? Antwort zu 3a): Die BVG teilt dazu mit: „Die BVG AöR setzt weiterhin sowohl Fahrausweisprüfer in Dienstkleidung als auch in Zivil ein.“ Antwort zu 3b): Die S-Bahn teilt dazu mit : „Die strikte Trennung der Aufgaben des Ordnungsdienstes und der Fahrscheinkontrolleure hat zur Folge, dass diese Aufgabentrennung auch im Außenauftritt erkennbar sein soll, so dass die Kontrolleure keine offizielle Uniform tragen. Änderungen sind hierzu nicht geplant.“ Frage 4: Wie viele Fahrgäste der a) BVG und b) SBahn Berlin GmbH konnten im 1. Halbjahr 2014 bei Kontrollen keinen gültigen Fahrschein vorweisen, wie viel Prozent machten diese an der jeweils jährlichen Gesamtfahrgast- zahl aus und wie begründen sie mögliche Schwankungen? Antwort zu 4a): Die BVG teilt dazu mit: „Im 1. Halbjahr 2014 wurden 171.183 Feststellungen von „Erhöhtem Beförderungsentgelt“ erfasst. Das entspricht einer Beanstandungsquote von 7%. Die Beanstandungsquote wird durch Zeit, Häufigkeit und Ort der Kontrollen bzw. Schwerpunktkontrollen beeinflusst. Gegen über den Vorjahren, die geprägt waren durch den Wechsel des externen Dienstleisters und einer Hochlaufphase im Jahr 2013, ist jetzt durch die verstärkten Fahrausweiskontrollen ein Anstieg bei den Feststellungen deutlich wahrnehmbar.“ Antwort zu 4b): Die S-Bahn teilt dazu mit: „Dem Aufgabenträger wird quartalsweise Bericht über die Anzahl der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis erstattet. Im ersten Halbjahr 2014 betrug die Quote 4,12 %.“ Frage 5: Wie viele Fahrgäste haben a) BVG und b) SBahn Berlin GmbH wegen Schwarzfahrens jeweils im 1. Halbjahr 2014 angezeigt und wie begründen sie mögliche Schwankungen? Antwort zu 5a): Die BVG teilt dazu mit: „Zum besseren Verständnis, möchten wir zunächst die von der BVG angewandte Verfahrensweise erläutern. Die BVG AöR stellt grundsätzlich Strafanträge nach §265a StGB gegen Personen, die in einem Zeitraum von zwei Jahren, mindestens drei Vorgänge von erhöhtem Beförderungsentgelt (Mehrfachtäter) haben. Hier gilt die Regel, dass der älteste Fall nicht älter als zwei Jahre und der jüngste nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt der Strafantragsstellung seien darf. Im Jahre 2012 kam es in Folge eines längerfristigen Vergabeverfahrens bei der Sicherheit- und Kontrollleistung, zu einem drastischen Rückgang der EBEFeststellungen. Dieses hatte auch Auswirkungen auf die gestellten Strafanträge. Bei einer Kontrolltätigkeit im üblichen Maß liegen die Strafanträge im Halbjahr bei rd. 3.000.“ Antwort zu 5b): Die S-Bahn teilt dazu mit: „Die Fahrgäste, die innerhalb eines Jahres dreimal ohne Fahrschein angetroffen wurden, werden von der S-Bahn Berlin GmbH zur Anzeige gebracht: Im 1. Halbjahr des Jahres 2014 sind rund 9.000 Vorgänge angezeigt worden.“ Frage 6.: Welcher Schaden entstand der a) BVG und b) S-Bahn Berlin GmbH jeweils im 1. Halbjahr 2014 durch Schwarzfahrer? Antwort zu 6a): Die BVG teilt dazu mit: „Dazu liegen der BVG AöR keine IST-Daten vor. Da Fahrausweiskontrollen nur Stichproben darstellen, lassen sich dazu keine adäquaten Hochrechnungen vornehmen. Es ist aber davon auszugehen, dass durch das Schwarzfahren dem Unternehmen ein Schaden in Höhe von rund 20 Mio. EUR pro Jahr entsteht.“ Antwort zu 6b): Die S-Bahn teilt dazu mit: „Die Einnahmen, die der S-Bahn Berlin GmbH infolge des Schwarzfahrens entgangen sind, lagen im 1. Halbjahr 2014 bei ca. 7 Mio. Euro.“ Frage 7: Welche Gesamtsumme umfasste das von der a) BVG und b) S-Bahn Berlin GmbH jeweils im 1. Halbjahr 2014 bei Schwarzfahrern beigebrachte „erhöhte Beförderungsentgelt“? Antwort zu 7a): Die BVG teilt dazu mit: „Beigebrachtes „erhöhtes Beförderungsentgelt“ (Saldo aus Erträgen und Abschreibung auf Forderungen) 1.HJ. 2014 4.075,7 Tsd. EUR.“ Frage 8: Welche Maßnahmen haben die a) BVG und b) S-Bahn Berlin GmbH bereits ergriffen und werden sie ergreifen, um die Schwarzfahrerquote in ihrem Bereich zu reduzieren? Antwort zu 8a): Die BVG teilt dazu mit: „Die BVG AöR hat den Vertrag mit dem derzeitigen Dienstleister für die Kontrollleistung bei der BVG AöR bis zum 31.12.2015 verlängert, somit ist weiterhin sichergestellt, dass täglich bis zu 100 externe Fahrausweisprüfer in den Verkehrsmitteln der BVG AöR eingesetzt werden können. Weiterhin setzt die BVG AöR den Einsatz der 40 eigenen Fahrausweisprüfer fort. Die bisherige Praxis, die Sicherheits- und Servicekräfte zu anlassbezogenen Fahrausweiskontrollen einzusetzen, wird fort-geführt.“ Antwort zu 8b): Die S-Bahn teilt dazu mit: „Neben der umfassenden Information der Fahrgäste (Ein- und Ausgangsbereiche der Stationen, diverse Kundenmedien etc.) hat die S-Bahn Berlin GmbH die Kontrolldichte sowohl in den Haupt- als auch Nebenverkehrszeiten erhöht. Weiterhin wird die Zusammenarbeit mit dem Kontrolldienst der BVG im Rahmen von Schwerpunktkontrollen intensiviert, Forderungen konsequent verfolgt und erforderliche Strafanzeigen zeitnah erstattet.“ Frage 9: Welche Maßnahmen haben die a) BVG und b) S-Bahn Berlin GmbH bereits ergriffen und werden sie ergreifen, um gegen Personen vorzugehen, die Fahrgästen manipulierte Fahrscheine anzudrehen versuchen? Antwort zu 9a): Die BVG teilt dazu mit: „Die BVG weist seit 2011 an ihren Fahrausweisautomaten und in den Kundenpublikationen mit einer Warnung vor Trickbetrügern auf die Gefahren beim Erwerb von Fahrausweisen von nicht autorisierten Verkäufern und auf das Verbot des Kaufes von bereits verwendeten Tickets hin. Werden bei Fahrausweiskontrollen Manipulationen oder Fälschungen festgestellt, so werden diese grundsätzlich zur Anzeige gebracht. Zusätzlich finden kontinuierliche Schulungen unserer Mitarbeiter zur Identifikation von Fälschungen und Manipulationen statt.“ Antwort zu 9b): Die S-Bahn teilt dazu mit: „Zum einen werden die Fahrgäste der S-Bahn Berlin GmbH an den Fahrscheinautomaten und in Kundenpublikationen auf die Gefahren des Schwarzhandels hingewiesen. Darüber hinaus erfolgt eine intensive Zusammenarbeit mit der Bundes- und Landespolizei zu Fragen der Fälschung von Fahrkarten und deren Verkauf bzw. bei deren Feststellung. Erforderliche Strafanzeigen wegen Urkundenfälschung werden konsequent gestellt, um zügig behördliche Strafverfahren starten lassen zu können.“ Frage 10: Wann wird das „erhöhte Beförderungsentgelt“ von 40 auf 60 Euro erhöht, dessen Erhöhung auch der Senat in der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 10. April 2013 mitbeschlossen hat, wird der Senat einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen oder sich einem entsprechenden Antrag eines anderen Bundeslandes im Bundesrat anschließen und was unternimmt der Senat, um gegenüber der Bundesregierung auf die schnellstmögliche Umsetzung des VMK-Beschlusses hinzuwirken? Antwort zu 10): Es ist gemeinsames Ziel, das Schwarzfahren („Erschleichung einer Beförderungsleistung“) zu unterbinden. Hierzu sind geeignete Mittel von den dafür auch wirtschaftlich verantwortlichen Verkehrsunternehmen anzuwenden. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat im April 2013 u.a. folgendes beschlossen: 1. Die Erhöhung des erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE) auf 60 € soll durch den Bund umgesetzt werden. 2. Durch geeignete Maßnahmen der Verkehrsunternehmen und –verbünde beim Tarif und Vertrieb soll das unverschuldete Schwarzfahren möglichst vermieden werden. Der Berliner Senat hat sich erfolgreich für Aufnahme der unter Punkt 2 genannten Forderung in den VMKBeschluss eingesetzt. Damit sollen die Interessen der ehrlichen Fahrgäste berücksichtigt werden, die ungewollt bzw. nicht vorsätzlich zu Schwarz-fahrenden geworden sind. Bei diesen hat das Kontrollpersonal durch die erfahrungsgemäß sehr restriktiven Vorgaben der Verkehrsunternehmen meist keine Ermessensspielräume. Auch bei kleinen Abweichungen bei der Tarif-Anwendung durch Fahrgäste wird bei situationsbedingten Kulanzabwägungen in den meisten Fällen das EBE gefordert. Entsprechende Strafzahlungen für diese Fahrgäste schaden dem Ansehen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und dessen Attraktivität. Aus folgenden Gründen kann ein zahlungsbereiter Fahrgast unverschuldet zum Schwarzfahrenden werden: • unverständliche Tarifbestimmungen, • unzureichender Vertrieb, • schlechte Kommunikation der Tarifbestimmungen. Der Berliner Senat verfolgt daher weiterhin das Ziel der Weiterentwicklung möglichst einfacher Tarif- und Vertriebssysteme und sieht aus seiner Sicht insbesondere zum Punkt 2 einen großen Handlungsbedarf. Eine Umsetzung des unter 2. genannten Ziels wird jedoch nicht durch Anpassung der beiden Verordnungen erreicht, in denen u.a. das EBE geregelt ist. Vielmehr sind hier die Stärkung der Fahrgastrechte, eine Ausgestaltung der entsprechenden Verkehrsverträge und Appelle an die Verkehrsunternehmen das richtige Mittel. Hierfür wird sich der Berliner Senat weiter einsetzen. Der Senat wird dennoch einen entsprechenden Antrag im Bundesrat unterstützen, mit dem der Beschluss der VMK vom April 2013 umgesetzt werden soll. Letztlich kann die Erhöhung des EBE aber nur durch den Bund als Verordnungsgeber realisiert werden. Die Länder haben zuletzt in der Sonder-VMK am 11.07.2014 den Bund aufgefordert, hier umgehend tätig zu werden. Parallel dazu wird das Land Bayern eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Vor diesem Hintergrund kann der Senat keine Angaben zum zeitlichen Ablauf der Verordnungsänderungen und damit zur Erhöhung des EBE machen. Berlin, den 30. Juli 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014)

S-Bahn: Klarheit zur S-Bahnverlängerung in Spandau (II) – Gibt es einen Nutzen vor Ort für eine S-Bahn ins Falkenhagener Feld?, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Welchen #Nutzen-Kosten-Faktor hat eine mögliche #Verlängerung der #S-Bahn ins #Falkenhagener Feld gegenüber der Streckenführung entlang des #Seegefelder Weges über die #Landesgrenze hinaus? Antwort zu 1: Die Nutzen-Kosten-Untersuchung ist abgeschlossen. Derzeit werden die Ergebnisse ausgewertet und eine Senatsvorlage vorbereitet, detaillierte Zahlen können deshalb zurzeit noch nicht genannt werden. Eine Streckenführung zur Verlängerung der S-Bahn von Spandau über die Landesgrenze hinaus ist nicht Bestandteil der Untersuchung gewesen. Das Land Brandenburg hat sich in seinem Landesnahverkehrsplan 2013- 2017 gegen eine Verlängerung von S-Bahnen aus Berlin ins Land Brandenburg hinein ausgesprochen. Über eine Weiterführung über den Bahnhof Albrechtshof (Landesgrenze Berlin/Brandenburg) hinaus kann nur das Land Brandenburg entscheiden. Frage 2: Auf welcher politischen und gutachterlichen Basis wird die Variante einer S-Bahn-Verlängerung entlang der Seegefelder Straße und der Bötzow-Bahn durch die Senatsverwaltung geprüft? Antwort zu 2: Durch den Verzicht des Landes Brandenburg auf weitere S-Bahnstrecken konnte die Planung auf das Stadtgebiet von Berlin beschränkt und alle denkbaren bzw. für das Land Berlin zielführenden Varianten neu geprüft werden. Frage 3: Wurde diese Streckenvariante in den Studien im Jahr 2008 bereits untersucht bzw. zu einem späteren Zeitpunkt umfassend begutachtet? Antwort zu 3: Nein. Diese Streckenvariante ist erst jetzt im Rahmen der aktualisierten Nutzen-Kosten- Untersuchung unter den neuen Rahmenbedingungen einbezogen worden. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Frage 4: Welche Haltestellen fänden in dieser Überlegung Berücksichtigung, wo wäre der Endbahnhof? Antwort zu 4: Als Optionen für S-Bahnhöfe entlang der Streckenvariante ins Falkenhagener Feld wurden folgende Möglichkeiten zur Prüfung der baulichen und betrieblichen Machbarkeit sowie der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit einbezogen: Nauener Straße, Seegefelder Straße, Falkenseer Chaussee und Johannisstift. Als Endbahnhöfe kämen Falkenseer Chaussee oder Johannisstift in Frage. Frage 5: Hält die Senatsverwaltung Schätzungen von der Firma I. C. GmbH aus dem Jahr 2008 für eine Verlängerung nach Falkensee auf eine Verlängerung nur ins Falkenhagener Feld für übertragbar, wonach täglich 8.000 bis 15.000 Kunden an den neuen Bahnhöfen die S-Bahn nutzen könnten? Antwort zu 5: Die Anzahl von Fahrgästen, die eine Infrastruktur nutzen, ist abhängig von den jeweiligen strukturellen gebietsbezogenen Rahmenbedingungen und örtlichen Gegebenheiten wie zum Beispiel Einwohnerzahlen, Anzahl von Arbeitsplätzen, Verkehrsmittelnutzung u. a. Diese Fahrgastzahlen müssen für jede Streckenführungsvariante separat und auf wissenschaftlichem Weg ermittelt werden. Eine Übertragung von Ergebnissen einer Streckenführungsvariante auf eine andere ist nicht möglich. Frage 6: Mit welchen Fahrgastzahlen rechnet die Senatsverwaltung? Antwort zu 6: Die Fahrgastzahlen variieren je nach Art und Anzahl der S-Bahnhöfe entlang der Strecke und in Abhängigkeit vom Endbahnhof. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Berlin, den 30. Juli 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014)

29 Juli 2014

S-Bahn: Mit dem S-Bahn-Jubiläumszug von Berlin nach Bernau S-Bahn-Geburtstag am 8. August mit Zugtaufen und Erlebnistouren - Sonderfahrt zum Kultfilm-Klassiker „Berliner Stadtbahnbilder“

http://www.deutschebahn.com/de/presse/pi_regional/7592292/bbmv20140729.html?c2212428=2207508&start=0&itemsPerPage=20&x=1 (Berlin, 29. Juli 2014) Seit #90 #Jahren gehören die #rot-gelben Züge der Berliner #S-Bahn zum Markenzeichen der Region. Am 8. August 1924 wurde zwischen dem #Stettiner Bahnhof (heute #Nordbahnhof) und #Bernau der planmäßige elektrische S-Bahn-Betrieb aufgenommen. Was damals eine verkehrliche Sensation darstellte, ist heute für das Unternehmen und die Stadt im Kreis Barnim ein guter Grund gemeinsam mit der Bevölkerung und den Fahrgästen zu feiern.
„Wir verbinden. Seit 90 Jahren.“ Das Jubiläumsmotto schlägt einen großen Bogen. Berliner Bezirke und Brandenburger Gemeinden entlang der S-Bahn-Strecken werden Namensgeber für die Taufe eines S-Bahn-Zuges. Am 8. August um 11 Uhr freuen sich Bernaus amtierende Bürgermeisterin Michaela Waigand und S-Bahn-Chef Peter Buchner auf viele Gäste bei der Taufzeremonie am Bahnsteig. Unter dem Motto „Wir verbinden. Seit 90 Jahren“ schickt das Unternehmen genau 90 Jahre nach der Jungfernfahrt auch einen Jubiläumszug auf die historische Strecke. Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger und der Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Christian Gaebler, taufen den Zugverband um 12.15 Uhr im Nordbahnhof auf die Namen „Berlin“ und „Brandenburg“. Am Nachmittag startet der Jubiläumszug zu vier moderierten Erlebnistouren. Unter dem Titel „90 turbulente Jahre in rot-gelb“ geht es jeweils um 12.49 Uhr und 14.49 Uhr vom Nordbahnhof nach Bernau. Um 13.56 Uhr von Bernau zum Nordbahnhof beginnt die Fahrt „Geteilt – die S-Bahn zwischen zwei Welten“. Um 15.56 Uhr folgt ebenfalls ab Bernau die Tour „Auf 750 Volt – S-Bahn-Technik, die begeistert“. Sondertickets zum Preis von 3,- Euro sind nur im Zug erhältlich. Der Verein Historische S-Bahn unterstützt die Erlebnistouren und erhält den Erlös aus dem Fahrkartenverkauf. Mit Uniformen und Dienstbekleidung aus 90 Jahren repräsentieren die Zugbegleiter den Zeitgeist und Modegeschmack der jeweiligen Epoche. Auf dem Bernauer Bahnhofsplatz lädt bis 17 Uhr ein Zwanziger-Jahre-Café zum Verweilen ein. Manuel von Eden und sein Ensemble nehmen die Besucher mit auf eine musikalische Reise durch das Berlin der „goldenen Zwanziger“. Bernauer Originale in zeitgemäßen Kostümen laden um 13.30 Uhr und 15.30 Uhr zu kostenlosen einstündigen Führungen durch die Innenstadt ein. Auch wer wissen möchte, wie das mit Zickenschulze und seiner vierten Frau war, wird es erfahren … Höhepunkt des Geburtstagsprogramms ist am Abend eine moderierte Erlebnisrundfahrt vom Nordbahnhof nach Bernau und weiter über den S-Bahn-Ring, mit anschließendem Kinobesuch am Savignyplatz. Mit dem Kultfilm „Berliner Stadtbahnbilder“ porträtierte Alfred Behrens zu Beginn der achtziger Jahre auf sehr eindrucksvolle Weise den Zustand und Niedergang der S-Bahn im Westteil Berlins. Das einzigartige Zeitdokument hat bis heute nichts an Intensität und Authentizität verloren. Der Regisseur wird persönlich anwesend sein. Sondertickets für die Erlebnistour „Berliner Stadtbahnbilder“ sind ab 31. Juli nur im Vorverkauf und solange der Vorrat reicht zum Preis von 12,- Euro (inkl. Kinobesuch) an allen S-Bahn-Fahrkartenausgaben und in den S-Bahn-Kundenzentren erhältlich. Abfahrt ist um 17.29 Uhr am Nordbahnhof. Die Veranstaltung endet nach Filmende gegen 21.30 Uhr am Savignyplatz. Weitere Informationen zum S-Bahn-Jubiläum, zur Geschichte und den Veranstaltungen, gibt es im Internet unter http://www.s-bahn-berlin.de/90jahre. Herausgeber: DB Mobility Logistics AG Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Leiter Kommunikation Oliver Schumacher

U-Bahn: Fast jede fünfte U-Bahn steht ungenutzt herum, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/linien-u1-und-u6-fast-jede-fuenfte-u-bahn-steht-ungenutzt-herum,10809298,27967570.html Während sich anderswo #Fahrgäste drängen, stauen sich in den #Werkstätten die #U-Bahn-Züge. Rund 18 Prozent der Wagen stehen während der Stoßzeiten untätig herum. Das will die BVG nun ändern.
Berlin wächst, die Zahl der U-Bahn-Fahrgäste auch. Selbst im Sommer, einst eine verkehrsarme Zeit, sind die meisten Züge ziemlich voll. Um die #Platznot zu lindern, wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf den Linien U 1 und U 6, zwei besonders stark belasteten Strecken, mehr Züge einsetzen. Möglich wäre das, denn das Landesunternehmen besitzt mehr als genug #U-Bahnen. Doch wie jetzt bekannt geworden ist, stehen viele Wagen untätig herum – während der Stoßzeiten sind es rund 18 Prozent. Die BVG will diesen Anteil senken, aber so einfach ist das nicht. Wer in überfüllten U-Bahnen schwitzt und sich ärgert, sollte an diese Zahlen denken: 1.238 Wagen gehören der BVG, aber während der Hauptverkehrszeiten montags bis freitags kann sie im Schnitt lediglich 1.010 im Fahrgastbetrieb einsetzen. Es sind Zahlen, die in der Öffentlichkeit bislang nicht ...

Flughäfen: Warum verzögert sich die Fertigstellung des Pier Nord am BER?, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (#FBB).
Frage 1: Warum verzögert sich die #Fertigstellung des #Pier #Nord, das nach Aussage der F#lughafengesellschaft vom 17.3.2014 im April 2014 fertiggestellt sein sollte, laut Antwort auf meine Schriftliche Anfrage 17/13942 erst zum Ende des Jahres? Antwort zu Frage 1: Die Fertigstellung des Pier Nord hat sich aus Bauablauf- und #Genehmigungsgründen ver-zögert, ist aber nicht erst zum Ende des Jahres 2014 ge-plant. Im Pier Nord laufen derzeit Funktions,- Integrati-ons- und Verbundtests sowie wenige Restarbeiten. Auch Sachverständigenbegehungen werden durchgeführt. Bis 31.07.2014 soll die Abarbeitung der Auflagen aus der Baugenehmigung sowie die Übergabe der Dokumentation an das Bauordnungsamt (BOA) erfolgen. Nach der Bau-fertigstellungsanzeige Ende Juli 2014 kann dann die Nut-zungsfreigabe durch das BOA erfolgen. Frage 2: Welche Prüfungen der Sachverständigen wurden bisher mit welchem Ergebnis am Pier Nord durchgeführt? Antwort zu Frage 2: Die Sachverständigen prüfen ge-genwärtig folgende technische Anlagen: Brandmeldeanlage (BMA), Elektroakustische Not-warnsysteme (EANWS), Maschinelle Entrauchung (MRA), Entrauchungssteuerung (Entrauchungsmatrix-ERM), Spülbelüftungsanlagen (SPL), Natürliche Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Aufzugsschächte, Sicherheits-stromversorgung (SV), selbstständige Feuerlöschanlagen (Sprinkler/Sprühwasser/Schaum), nichtselbstständige Feuerlöschanlagen (Steigleitung Nass mit Entnahmestelle Feuerwehr). Folgende Anlagen sind als betriebssicher und wirksam bescheinigt, müssen aber noch verbessert werden: Lüftungsanlagen (RLT), Entrauchungsmatrix (ERM), Sicherheitsbeleuchtung (SiBel), Feuerwehraufzüge und Aufzüge, Elektroakustische Notwarnsysteme (EANWS), Brandmeldeanlage (BMA). Nichtselbstständige Feuer-löschanlagen (Steigleitung Nass mit Entnahmestelle Feu-erwehr). Frage 3: Welche Beanstandungen hat es bei der End-abnahme der einzelnen Gewerke bzw. Anlagen am Pier Nord gegeben und welcher bauliche und zeitliche Auf-wand fiel zur Mängelbeseitigung an? Antwort zu Frage 3: Eine Endabnahme bzw. VOB-Abnahme hat es noch nicht gegeben. Die derzeitigen Mängel und Restleistungen sind qualitativ und quantitativ nicht gravierend. Frage 4: Welche Firmen sind an der Fertigstellung des Pier Nord beteiligt? Antwort zu Frage 4: Die wesentlichen Firmen sind BOSCH, SIEMENS, T-SYSTEMS, IMTECH, RADE-BURGER, MAB, MTZ, DAMBACH, IMCA, TOP-Spezialbau, ARGE-TROCKENBAU, SCHINDLER. Berlin, den 17. Juli 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2014)

Bahnindustrie: Die Branche im Überblick Die Berliner Verkehrsindustrie, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-branche-im-ueberblick-die-berliner-verkehrsindustrie/10224306.html Mit der #Verkehrsindustrie ist Berlin groß geworden. Heute arbeiten in der Branche noch immer 176.000 Menschen.
Die Geschichte Mit der Verkehrsindustrie ist Berlin groß geworden. Mit dem #Lokomotivbau, der sein Zentrum im 19. Jahrhundert rund um die Chausseestraße hatte, stieg die Stadt zum wichtigsten Industriestandort in Europa auf. Als das #Elektro-Zeitalter begann, kamen viele Impulse von #Siemens – etwa 1879 mit der ersten elektrischen #Straßenbahn oder der „Elektrischen Viktoria“, einem der ersten #Elektroautos aus dem Jahre 1905. Heute ist die Branche einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. In keiner deutschen Großstadt gibt es so viele einschlägige Unternehmensgründungen wie in Berlin. Allerdings gibt es noch Luft nach oben, befindet die Industrie- und Handelskammer. „Die Innovationen, die aus dieser Stadt kommen, werden hier viel zu selten eingesetzt“, sagt Lutz Kaden, Verkehrsexperte der IHK, „von der führerlosen U-Bahn bis zur Tram ...

Ausfälle und Ersatzverkehr auf der RB 5 zwischen Jüterbog und Falkenberg (Elster) wegen Gleisbauarbeiten in Jüterbog vom 1. bis 3. August 2014

http://www.deutschebahn.com/de/presse/verkehrsmeldungen/7586142/bbmv20140728.html?c2212428=2207510&start=0&itemsPerPage=20&x=1 (Berlin, 28. Juli 2014) Auf Grund von #Gleisbauarbeiten in #Jüterbog vom 1. August (ca. 21 Uhr) bis 3. August werden folgende #Fahrplanänderungen für die Züge der Linie #RE5 erforderlich:
Die Züge fallen zwischen Jüterbog und #Falkenberg (Elster) aus und werden durch #Busse ersetzt. Die Busse fahren ab Falkenberg (Elster) 55 Minuten früher. In Jüterbog besteht Anschluss an die Züge der Linie RE 5 in Richtung Stralsund. Die Züge aus Richtung Stralsund verspäten sich in der Ankunft auf dem Abschnitt Luckenwalde – Jüterbog um wenige Minuten. Die Abfahrtsorte des Ersatzverkehrs liegen nicht immer unmittelbar am Bahnhof. Die Mitnahme von Fahrrädern in den Bussen ist leider nicht möglich. Die Beförderung von Rollstühlen und Kinderwagen ist nur eingeschränkt möglich. Für die entstehenden Unannehmlichkeiten werden die Reisenden um Verständnis gebeten. Informationen erhalten Reisende im Internet unter www.bahn.de/bauarbeiten, beim Kundendialog DB Regio Nordost unter 0331 235 6881 oder -6882 sowie an den Aushängen auf den Stationen. Herausgeber: DB Mobility Logistics AG Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Leiter Kommunikation Oliver Schumacher

S-Bahn: Mofair findet S-Bahn-Direktvergabe an Deutsche Bahn rechtswidrig

http://www.lok-report.de/ Der Berliner Senat hat im Amtsblatt der EU angekündigt, für die Übergangszeit von 2017 bis 2023 bis also die neuen Fahrzeuge der laufenden #Ausschreibung zur Verfügung stehen, eine Direktvergabe des #S-Bahn-Verkehrs an die Deutsche Bahn vornehmen zu wollen.
„Diese #Direktvergabe ist rechtswidrig“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von #mofair, des Verbandes der wettbewerblichen #Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße heute in Berlin. „Der Senat hat den Zeitdruck, unter dem er steht und auf den er sich jetzt beruft, um die Direktvergabe zu begründen, nämlich selbst verursacht.“ Der BGH hat am 8.2.2011 entschieden, dass Verkehrsverträge auszuschreiben sind. Bis Ende 2017 läuft der Vertrag mit der S-Bahn-Berlin GmbH. Damals waren es fast noch sieben volle Jahre um die Ausschreibung durchzuführen, die Fahrzeuge zu beschaffen und den Betrieb aufzunehmen. Für die Ausschreibung selbst hätte man 1 Jahr gebraucht, für die Herstellung der Fahrzeuge 4 Jahre und für die Betriebsaufnahme ein weiteres Jahr, also Zeit genug. Diese Zeit hat der Senat weitgehend vertrödelt. Im Herbst 2011 begann die damalige Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, die Ausschreibung eines Teilnetzes vorzubereiten und wurde vom Senat und der Berliner SPD gestoppt. Im Juni 2012 beschloss der Senat dann doch das Teilnetz gegen den Widerstand der SPD auszuschreiben. Um das Fahrzeugrisiko für das Land Berlin gering zu halten, sollte das Verkehrsunternehmen, die Fahrzeuge nicht nur für ein Periode von 15 Jahren sondern für die Lebensdauer von 30 Jahren bereithalten. Dagegen hat die Deutsche Bahn geklagt. Der Senat änderte daraufhin sein Konzept und startete die Ausschreibung neu. Inzwischen sind drei der ursprünglichen Bewerber wegen der Komplexität der Ausschreibung wieder abgesprungen. Nur noch die Deutsche Bahn und National Express sind im Bewerbungsverfahren, das mit der unvermittelten öffentlichen Ankündigung einer Direktvergabe an die Deutsche Bahn vielleicht torpediert werden könnte. „Die Lösung für die Übergangszeit hätte in den Bietergesprächen gesucht werden müssen. So wie der Senat jetzt agiert, hat man das Gefühl, als wolle man auch National Express vergraulen.“ Würde sich National Express zurückziehen, wäre nur noch die Deutsche Bahn im Spiel. Das dürfte den Berliner Senat teuer zu stehen kommen. „Die Deutsche Bahn könnte als einziger Bieter fordern, was sie möchte. Der Senat wäre den Forderungen schutzlos ausgesetzt, “ so Wolfgang Meyer. Um das zu verhindern, muss das Land Berlin seine Strategie ändern. Weder verfügen die Deutsche Bahn noch die irgendein anderer Bewerber ab 2017 über geeignete Fahrzeuge. Die derzeit von der S-Bahn genutzten Fahrzeuge sind ab 2017 bei unveränderter Technik und Ausstattung nicht mehr nutzbar und haben keine Zulassung vom Eisenbahnbundesamt mehr. Deshalb muss der Senat Geld zur Verfügung stellen, um diese Fahrzeuge für eine Übergangszeit aufzurüsten. Das macht aber aus rechtlichen und faktischen Gründen nur Sinn, wenn er die Fahrzeuge übernimmt. Der Hinweis des Senates, er wolle keine Verantwortung für die Fahrzeuge übernehmen geht fehl. Wenn er sie nicht übernimmt, begibt er sich einerseits erneut in die Hand der Deutschen Bahn. Was das bedeutet, daran sollte er sich eigentlich noch erinnern können. Andererseits zwingt ihn das Vergaberecht zu einer fairen Ausschreibung. Und eine faire Ausschreibung ist jetzt nur noch in dieser Form möglich. Die Situation, in der sich der Senat befindet, hat er sich selbst zuzuschreiben. Dass eine faire Gestaltung des Interimsverkehrs möglich ist, zeigt das Land Baden-Württemberg, das sich in einer ähnlichen Lage befindet und die Interimsverkehre rechtskonform ausgeschrieben hat (Pressemeldung Mofair, 29.07.14).

28 Juli 2014

S-Bahn: Ausschreibung für S-Bahn-Verkehr 6 Jahre im Verzug

http://www.lok-report.de/ Weil die #Teilausschreibung für den Verkehr der Berliner #S-Bahn vor allem vom Berliner Senat jahrelang verschleppt wurde, tritt nun das ein, was der Berliner Fahrgastverband IGEB seit 2010 wiederholt befürchtet hatte: Nach dem Auslaufen des geltenden Vertrages, auf dessen Grundlage die DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH die #Verkehrsleistungen erbringt, wird die S-Bahn GmbH noch für Jahre per Direktvergabe weiterfahren, bevor das im #Wettbewerbsverfahren gefundene Unternehmen den Verkehr übernehmen kann. Diese Übergangszeit der Direktvergabe wird die Länder Berlin und Brandenburg viel zusätzliches Geld kosten, nicht zuletzt durch die teure Aufarbeitung der alten S-Bahn-Fahrzeuge (Baureihen 480 und 485), die die S-Bahn GmbH zum Ende des laufenden Verkehrsvertrages ab Dezember 2017 eigentlich ausmustern wollte.
Bestimmt wird die Dauer der Direktvergabe durch die Verfügbarkeit neuer S-Bahn-Fahrzeuge. Erst wenn der Gewinner im Wettbewerbsverfahren über neue Fahrzeuge verfügt, kann er den Verkehr aufnehmen. Durch die formelle Bekanntmachung der Absicht zur Direktvergabe vom 24. Juli 2014 wird nun deutlich, wie groß der Übergangszeitraum sein wird. Im Abschnitt „Kurze Beschreibung des Auftrags“ wird ausgeführt: „Direkt vergeben werden Verkehrsleistungen im SPNV auf den Linien S41, S42, S46, S47, und S8 der Berliner S-Bahn (Teilnetz Ring) und damit zusammenhängende Dienstleistungen für die Zeit vom 17.12.2017 bis zur Betriebsaufnahme durch den im derzeit durchgeführten wettbewerblichen Vergabeverfahren gefundenen Betreiber dieser Verkehrsleistungen. Die Betriebsaufnahme durch den im wettbewerblichen Vergabeverfahren gefundenen Betreiber ist derzeit wie folgt vorgesehen: • 06.11.2020 S47 Spindlersfeld—Tempelhof/Südkreuz(—Bundesplatz); • 06.05.2022 S46 Königs Wusterhausen—Hauptbahnhof; • 19.08.2022 S8 (Zeuthen—)Grünau—Hohen Neuendorf; • 17.02.2023 Stammzuggruppen der S41 und S42 Südkreuz—Südkreuz; • 18.08.2023 Tageszuggruppen der S41 und S42 Südkreuz—Südkreuz.“ Doch selbst diese Termine sind noch nicht sicher. Deshalb wird in der Bekanntmachung ergänzt: „Die Direktvereinbarung wird eine Verlängerungsoption für den Fall der Verzögerung einer Betriebsaufnahme durch den im wettbewerblichen Vergabeverfahren gefundenen Betreiber enthalten.“ Diese Bekanntmachung der Länder Berlin und Brandenburg ist ein Offenbarungseid und verdeutlicht auf drastische Weise das Versagen der beiden Länder, insbesondere des federführenden Berliner Senats (Pressemeldung IGEB, 28.07.14).

S-Bahn-Ausschreibung weiter verschoben

http://www.lok-report.de/ Das Land #Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, das Land #Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und der #VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH haben im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation zum #Übergangsvertrag #Verkehrsleistungen auf dem #Teilnetz #Ring an die Berliner #S-Bahn GmbH gegeben (2014/S 142-253832).
Direkt vergeben werden Verkehrsleistungen im SPNV auf den Linien S41, S42, S46, S47, und S8 der Berliner S-Bahn (Teilnetz Ring) und damit zusammenhängende Dienstleistungen für die Zeit vom 17.12.2017 bis zur Betriebsaufnahme durch den im derzeit durchgeführten wettbewerblichen Vergabeverfahren gefundenen Betreiber dieser Verkehrsleistungen. Die Betriebsaufnahme durch den im wettbewerblichen Vergabeverfahren gefundenen Betreiber ist derzeit wie folgt vorgesehen: • 06.11.2020 S47 (Spindlersfeld – Tempelhof/Südkreuz (-Bundesplatz)); • 06.05.2022 S46 (Königs Wusterhausen – Hauptbahnhof); • 19.08.2022 S8 ((Zeuthen -) Grünau – Hohen Neuendorf); • 17.02.2023 Stammzuggruppen der S41 und S42 (Südkreuz – Südkreuz); • 18.08.2023 Tageszuggruppen der S41 und S42 (Südkreuz – Südkreuz). Die Direktvereinbarung wird eine Verlängerungsoption für den Fall der Verzögerung einer Betriebsaufnahme durch den im wettbewerblichen Vergabeverfahren gefundenen Betreiber enthalten. (Quelle EU-Amtsblatt, 28.07.14).

26 Juli 2014

S-Bahn + Bauarbeiten: Berliner S-Bahn Sanierung der Stadtbahn liegt im Plan, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-s-bahn-sanierung-der-stadtbahn-liegt-im-plan/10253644.html Die #Arbeiten an den #S-Bahngleisen zwischen #Friedrichstraße und Bahnhof #Zoo kommen gut voran. Bis 3. August sollen sie fertig sein.
Der #Fahrplan stimmt. Zumindest bei den Arbeiten an den #S-Bahn-Gleisen auf der #Ost-West-Stadtbahn, die deshalb seit 14. Juli zwischen den Stationen Friedrichstraße und #Zoologischer Garten unterbrochen ist. Laufe alles weiter wie bisher, könnten die Arbeiten wie vorgesehen am 3. August abgeschlossen sein, sagte am Freitag ein Bahnsprecher. Freuen können sich die Fahrgäste trotzdem noch nicht. Denn die Sperrung des Abschnitts vom Ostbahnhof zur Friedrichstraße schließt sich nahtlos an und soll bis 25. August dauern. Rund 17 Millionen Euro kosten die gesamten Arbeiten. Dabei werden 32 Kilometer Schienen und 2500 Tonnen Schallschlucker, die im Gleis liegen, ausgewechselt. Sie waren erst 1996 gelegt worden. Gewöhnlich halten sie etwa 25 Jahre. Auf der Stadtbahn mit ihren vielen und oft engen Kurven sind sie aber schneller am Ende, zumal auch der Verkehr sehr stark ist. Rund 600 S-Bahnen sind hier täglich unterwegs. Während der Austausch der Schienen und Schallabsorber geplant war, müssen aber ...

25 Juli 2014

Fernbus: GESPRÄCH MIT BDO-PRÄSIDENT WOLFGANG STEINBRÜCK „Mit Fernbussen verdient bisher keiner Geld“, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/gespraech-mit-bdo-praesident-wolfgang-steinbrueck--mit-fernbussen-verdient-bisher-keiner-geld-,10808230,27947118.html Branchen-Präsident Wolfgang Steinbrück spricht im Interview über den #Preiskampf zwischen den Anbietern, fehlende Fahrer und das Jammern der Deutschen Bahn.
Seit anderthalb Jahren ist der #Fernbusmarkt in Deutschland #liberalisiert. Die Branche boomt. Doch der Erfolg hat seine Schattenseiten: Neue Anbieter liefern sich einen harten Preiskampf. Mittelständler könnten da nicht mithalten, beklagt Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbands Deutscher #Omnibusunternehmer. Herr Steinbrück, es war nur ein kurzer Satz im 2009er Koalitionsvertrag von Union und FDP: „Wir werden Busfernlinienverkehr zulassen.“ War Ihnen klar, was er auslösen würde? Ja. Aber die Sektkorken haben wir damals nicht knallen lassen. Heute sehen wir, dass alle unsere Befürchtungen eingetreten sind. Die Branche wächst rasant. Und Sie sprechen von Befürchtungen? Wir betrachten die Entwicklung teilweise mit Sorge. Auf der einen Seite kam die Liberalisierung zum rechten Zeitpunkt, schließlich hatten wir ...

S-Bahn: NACHNUTZUNG DER SIEMENSBAHN IN BERLIN Die City-West hat Pläne für Siemensstadt, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nachnutzung-der-siemensbahn-in-berlin-die-city-west-hat-plaene-fuer-siemensstadt,10809148,27948222.html In #Siemensstadt #verrottet seit 34 Jahren die #Siemensbahn. Jetzt haben Architekturstudenten originelle Ideen zur Nachnutzung vorgelegt. Sie reichen vom Hochhaus über ein Schwimmbad bis hin zur Kanustrecke.
Im Lied „Bolle reiste jüngst zu Pfingsten“ will Bolle am Ende sterben: „Er hat sich’s überlegt: Er hat sich uff die Schienen der Kleinbahn druffjelegt. Die Kleinbahn hat Verspätung und vierzehn Tage druff, da fand man unsern Bolle als Dörrjemüse uff.“ In einer zeitgenössischen Version des Kinderliedklassikers von 1900 würde man den sich trotz aller Missgeschicke stets köstlich amüsierenden Bolle vielleicht auf die Siemensbahn legen. Da könnten aus 14 Tagen locker 34 Jahre werden. So lange schon ist auf der Strecke zwischen Jungfernheide und Gartenfeld kein Zug mehr gefahren. Und ob dort je wieder etwas fahren wird, ist sehr die Frage. Nun haben sich angehende Architekten der fast vergessenen #Trasse durch Siemensstadt angenommen und Entwürfe vorgelegt. Ob auch nur ein einziger davon Aussicht auf Realisierung hat, kann heute noch niemand sagen. Zumindest originell sind manche Vorschläge. So könnte in einem stillgelegten Bahnhof ein ...

Bahnverkehr + Regionalverkehr: Keine Zusatzzüge an die Ostsee Zehntausende Berliner wollen in diesem Sommer an die Küste fahren. Doch die Deutsche Bahn hält neue Angebote für nicht wirtschaftlich, aus Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article130540594/Keine-Zusatzzuege-an-die-Ostsee.html An heißen Sommertagen wie diesen mit der #Bahn an die Ostsee oder zu den Brandenburger Gewässern fahren – das ist im Moment nicht unbedingt eine Empfehlung. Die #Regionalexpresszüge auf den Linien #RE2 (Berlin–#Wismar über Spandau) und #RE3 (Berlin-#Stralsund über Bernau) und #RE5 (Berlin–#Rostock/#Stralsund über Oranienburg) sind oft schon völlig überfüllt, bevor sie überhaupt am Stadtrand angekommen sind. Wer da, vielleicht gar noch mit Kinderwagen oder Fahrrad, zusteigen will, hat wenig Chancen. Alternativen gibt es kaum, denn die Deutsche Bahn hat schon vor Jahren ihr Fernzug-Angebot von Berlin in Richtung Küste kräftig ausgedünnt. Einzig nach Rostock und nach Binz auf Rügen fährt ab und an noch ein ICE oder IC. Hinzu kommt lediglich der private InterConnex, der einmal am Tag bis nach Warnemünde rollt. Bleibt vielen nur der Umstieg in den Privat-Pkw oder den Fernbus, um zu den Ostseebädern im Norden zu gelangen.
Nur an wenigen Tagen gefragt Daran wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Trotz der stetig steigenden Nachfrage werde die Deutsche Bahn keine zusätzlichen Züge zwischen Berlin und der Ostseeküste fahren lassen, sagte der für Personenverkehr zuständige Bahn-Vorstand, Ulrich Homburg, der Berliner Morgenpost. "Die Nachfrage beschränkt sich auf einige wenige Tage im Jahr. Angebote nur für diese Tage sind für ein Unternehmen, wie wir es sind, wirtschaftlich ...

Schiffsverkehr + Häfen: Wann ist Berlins Luft sauber? (VI): Wann kommt die Landstromversorgung für Berlins Schiffe?, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Emissionen werden pro Jahr in Berlin emittiert, weil die #Schiffe derzeit am #Liegeplatz ihren Strom mit einem #Dieselaggregat erzeugen und nicht per #Landstromversorgung beziehen können?
Antwort zu 1: Mangels der für eine solche Abschät-zung erforderlichen Informationen zu den Liegezeiten, der Anzahl und Größe der liegenden Schiffe, deren Stromverbrauch beim Liegen sowie dem Anteil der nicht mit Landstrom versorgten Anleger kann diese Frage nicht beantwortet werden (s. auch Antwort zu den Fragen 2 bis 4, 6, 8 und 9). Frage 2: Wie viele Liegeplätze für die Berufsschiff-fahrt gibt es in Berlin? Bitte nach Gewässerabschnitten auflisten. Frage 3: Wie ist die Stromversorgung der Fahrzeuge gewährleistet, während die Schiffe an den Liegeplätzen liegen? Frage 4: Wie viele Liegeplätze bieten eine Land-stromversorgung, wodurch Emissionen des Fahrzeugs während der Liegezeit vermieden werden? Bitte nach Gewässerabschnitten auflisten. Frage 6: Wie viel Prozent der Liegeplätze der Berufs-schifffahrt in Berlin sind in öffentlicher Hand und wie viel Prozent in privater Hand? Frage 8: Wie viel Prozent der in Berlin verkehrenden Berufsschifffahrt können potentiell während der Liegezei-ten mit elektrischem Strom versorgt werden? Gibt es Schiffe, die die dazu erforderlichen technischen Voraus-setzungen nicht erfüllen? Frage 9: Wird der Senat die Lizenzvergabe an Betrei-ber von Fahrzeugen der Berufsschifffahrt auf den Gewäs-sern des Landes Berlin in Zukunft daran knüpfen, dass die technischen Voraussetzungen am Fahrzeug für eine Versorgung mit elektrischem Strom während der Zeit am Anleger gegeben sind und diese Versorgung auch genutzt wird? Antwort zu 2, 3, 4, 6, 8 und 9: Im "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen De-mokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands" (Einigungsvertrag) vom 31. August 1990 wurde geregelt, dass die Zuständigkeit für die meisten Wasserstraßen innerhalb Berlins auf den Bund übergeht. Der weit überwiegende Teil der Berufsschifffahrt findet auf diesen Bundeswasserstraßen statt, daher liegen die angefragten Informationen dem Senat nicht vor. Der Senat ist für die Bundeswasserstraßen auch nicht als nachgeordnete Behörde zuständig. Anders als etwa im Straßenverkehrsrecht, das als Bundesrecht von den Län-dern ausgeführt wird, gibt es im Schifffahrtsrecht eine eigene Verwaltung durch Behörden des Bundes. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin hat auf eine entspre-chende Abfrage detaillierter Daten darum gebeten, die Anfrage direkt von der Fragestellerin zu erhalten. Einer Veröffentlichung der Wasser- und Schifffahrts-verwaltung des Bundes ist jedoch folgende Information zu Stromtankstellen für die Berufsschifffahrt zu entneh-men; "Es sind zzt. 10 Stromtankstellen für 20 Abnahme-stellen installiert, davon 16 Abnahmestellen im Bereich Untere-Havel-Wasserstraße (UHW) Km 0,0 bis 1,45 und je 2 Abnahmestellen im Teltowkanal (TEK) km 15,2 und km 23,0." (www.wsa-berlin.wsv.de/schifffahrt/beruf/stromtankstellen/index.html, 03.07.2014) Frage 5: Gibt es eine Initiative des Senats oder einzel-ner Bezirke, den Prozentsatz der elektrifizierten Liege-plätze in Berlins Berufsschifffahrt zu steigern? Wenn ja, mit welcher konkreten Zielsetzung und welchen Ergeb-nissen? Frage 7: Welche weiteren Handlungsmöglichkeiten sieht der Senat die Elektrifizierung der Liegeplätze voran-zubringen? Antwort zu 5 und 7: Für die wenigen verbleibenden #Landeswasserstraßen Berlins hat Berlin eine #Landes-schifffahrtsverordnung erlassen. Gemäß § 14 Landes-schifffahrtsverordnung gelten beim #Stillliegen von Was-serfahrzeugen sehr strenge Regularien. So ist "jedes unnö-tige und vermeidbare Laufenlassen von Verbrennungsmo-toren verboten" (Art. 1). Darüber hinaus gilt, dass Ver-brennungsmotoren beim Stillliegen nicht zur Stromerzeu-gung benutzt werden dürfen, soweit in Häfen, an Um-schlagstellen oder Liegestellen Landstromanschlüsse für die Schifffahrt vorhanden sind. Verstöße werden als Ord-nungswidrigkeit geahndet. Mit diesen strikten Vorschriften schöpft der Senat seit geraumer Zeit alle Spielräume aus, die ihm im Bereich des Schifffahrtsaufsichtsrechts gegeben sind. Darüber hinaus erteilen sowohl die für die Schifffahrt auf den Landeswasserstraßen zuständige Behörde wie auch die Wasserbehörde entsprechende Auflagen bei Einzelgenehmigungen für anlegende Schiffe. Im Fall von Anlegestellen auf Berliner Landeswasserstraßen fordert die Wasserbehörde von den Nutzerinnen und Nutzern grundsätzlich die Einrichtung von Landstromanschlüssen. Was die Fahrgastschifffahrt angeht, bei der der Stromverbrauch aufgrund der Gastronomie an Bord höher ist als bei der sonstigen Berufsschifffahrt, hat der Senat bereits im Vorfeld der Erarbeitung des Luftreinhalteplans Berlin die Möglichkeit der Landstromnutzung zur Ener-gieversorgung von Schiffen während der Liegezeiten an Anlegestellen geprüft. Damit sollte das Laufenlassen der Dieselmotoren zu diesen Zeiten reduziert werden. Die Prüfung ergab allerdings, dass diese Maßnahme in der Praxis kaum sinnvoll sind, da die Liegezeiten tagsüber an den einzelnen Anlegestellen meist so kurz ist, dass eine Umstellung auf Landstrom im Vergleich zum Aufwand und den Infrastrukturkosten nur einen geringen Umwelt-nutzen bringen würde. Daher wurde als alternative Maß-nahme die Ausrüstung von Fahrgastschiffen mit Partikel-minderungssystemen als sinnvoller eingestuft. Denn so kann der Partikelausstoß während des gesamten Betriebs des Schiffs reduziert werden, sowohl am Anleger als auch während der Fahrt. Sowohl die Rechtssetzungsverfahren als auch die Verwaltungspraxis belegen, dass der Senat daran interes-siert ist, die Emissionen im Bereich der Schifffahrt deut-lich zu reduzieren und der Landstromversorgung Vorrang einzuräumen. Er wird auch in den regelmäßigen Kontak-ten mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bun-des weiterhin anregen, mit den Bemühungen um einen Ausbau dieser Möglichkeiten fortzufahren. Berlin, den 10. Juli 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2014)

Straßenverkehr: Sanierung der Altglienicker Brücke über dem Teltowkanal, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage Nr. 1 bis 5 betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Wasser- und #Schifffahrtsamt Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: Wann wird die #Altglienicker #Brücke in der #Köpenicker Straße über dem #Teltowkanal (Altglienicker Brücke) endlich saniert? Antwort zu 1: Einen Termin für die Sanierung der Brücke gibt es derzeit nicht. Die Altglienicker Brücke ist aufgrund der im Rahmen der Bauwerksüberwachung nach DIN 1076 festgestellten Schäden für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Die Brücke wird vom Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Berlin nur noch als Leitungsbrücke für verschiedene Verwaltungen erhalten. Es ist davon auszugehen, dass eine Sanierung der im Jahr 1906 erbauten Brücke (Fachwerküberbau und Widerlager) aus bautechnischen Gründen nicht mehr möglich ist. Um ein den heutigen Anforderungen entsprechendes Bauwerk zu erhalten, ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein Ersatzneubau erforderlich. Frage 2: Die Behelfsbrücke wird im kommenden Jahr 20 Jahre alt, wie lange wird die Verkehrssicherheit dieser Brücke noch gewährleistet sein? Antwort zu 2: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geht bei Behelfsbrücken von einer Nutzungsdauer von 30 Jahren aus. Die Verkehrssicherheit ist grundsätzlich gewährleistet, da Behelfsbrücken wie jedes andere Brückenbauwerk nach DIN 1076 überwacht und geprüft werden. Frage 3: Welche Möglichkeiten sieht der Senat die Sanierung der Altglienicker Brücke zu beschleunigen und wie hoch sind die geschätzten Kosten für die Sanierung? Antwort zu 3: Die Brücke ist vom WSA Berlin als Leitungsbrücke zu erhalten. Darüber hinausgehende Baumaßnahmen – Sanierung oder Ersatzneubau – sind derzeit nicht geplant. Frage 4: Warum wurde im vergangenen Jahr die Behelfsbrücke zum wiederholten Male saniert, anstatt die Sanierung der Altglienicker Brücke voran zu bringen? Antwort zu 4: Der im Fahrbahnbereich auf der Behelfsbrücke vorhandene Dünnbettbelag war rissig und verschlissen. Besonders im Kurvenbereich vor dem Knotenpunkt am Ernst-Ruska-Ufer war der Belag bereichsweise bis auf das Fahrbahnblech abgefahren. Zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit wurde der Fahrbahnbelag vollständig erneuert. Frage 5: Welche Bauarbeiten finden derzeit an der Altglienicker Brücke statt? Antwort zu 5: Derzeit werden an der Altglienicker Brücke keine Arbeiten ausgeführt. In den zurückliegenden Monaten hat die Firma Telekom am Fachwerkträger auf der Seite unterhalb eine neue Leitungstrasse montiert. Das WSA Berlin plant für den Herbst 2014 den Abbruch der einsturzgefährdeten Abdeckplatten in den Gehwegbereichen. Frage 6: Wie bewertet der Senat die derzeitige verkehrliche Situation auf der Behelfsbrücke hinsichtlich der Passierbarkeit für BVG-Busse? Frage 7: Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat hieraus? Antwort zu 6 und 7: Der Senat hat die BVG zu der Frage um Stellungnahme gebeten. Eine Zuarbeit der BVG war in der gegebenen Frist leider nicht möglich. Dem ÖPVN-Aufgabenträger ist bekannt, dass auf der Altglienicker Brücke die Buslinie 163 und 260 verkehren. Wegen des hohen Fahrgastaufkommens auf der Linie 260 ist auf dieser Linie der Einsatz von Gelenkbussen unverzichtbar. Die Behelfsbrücke einschließlich ihrer Zufahrten ist daher weiter in so einem Zustand zu erhalten, dass ein Gelenkbuseinsatz uneingeschränkt möglich bleibt. Berlin, den 25. Juli 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014)

Bahnhöfe: Bahnhof Ostkreuz, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet der Berliner Senat den kurzfris-tigen Entschluss der Deutschen Bahn AG, auf ursprüng-lich geplante #abwärtsführende #Rolltreppen bei der Sanie-rung des #Bahnhofs #Ostkreuz zu verzichten, was zu einer deutlichen Verschlechterung für die Fahrgäste beim Um-steigen führen wird? Frage 2: Sieht der Senat Möglichkeiten darauf hin zu wirken, dass der Einbau dieser Rolltreppen dennoch er-folgt?
Frage 3: Wie bewertet der Senat den Entschluss der Deutschen Bahn AG, auf das Dach des unteren Regional-bahnsteiges zu verzichten und somit wieder einmal die eigenen Fahrgäste im Regen stehen zu lassen? Frage 4: Wird der Senat Maßnahmen ergreifen, um die Deutsche Bahn AG zum Bau des Daches zu motivieren ohne wie beim oberen Bahnsteig die Finanzierung selbst zu übernehmen? Antwort zu 1 - 4: Dem Senat sind keine Pläne der Deutschen Bahn bekannt, auf abwärts führende Fahrtrep-pen bzw. auf das Dach des unteren Regionalbahnsteigs zu verzichten. Der Umbau des Bahnhofs Ostkreuz ist mit Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes vom 30.10.2006 planfestgestellt. Abweichungen von diesem Planfeststellungsbeschluss muss die Deutsche Bahn mit dem Eisenbahnbundesamt abstimmen. Der Senat wird in den regelmäßig stattfindenden Ge-sprächen mit der Deutschen Bahn diese Fragestellungen ansprechen und erforderlichenfalls auf eine Lösung, die die Belange der Fahrgäste angemessen berücksichtigt, hinwirken. Frage 5: Wie konnte es zu den Mängeln am Boden des oberen Regionalbahnsteiges kommen, wird es Schadener-satz geben? Frage 6: Wie sehen diese konkret aus, wie hoch wer-den die Kosten für die Sanierung sein und warum gab es kein Controlling, das frühzeitig diese Mängel entdecken konnte? Antwort zu 5 und 6: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Frage 7: Wie erfolgt die Information der Bahnkunden zum aktuellen Baugeschehen am Bahnhof Ostkreuz? Antwort zu 7: Nach Informationen der Deutschen Bahn erfolgt die Information zum aktuellen Baugesche-hen neben den üblichen Informationsmitteln (u.a. Aus-hänge vor Ort, Flyer, Informationen im Internet, Presse-mitteilungen) auch über regelmäßige Informationsangebo-te und Veranstaltungen im Info-Container am Ausgang Hauptstraße. Frage 8: Wie bewertet der Senat die derzeit eheblichen Einschränkungen für behinderte Menschen, die die S3 benutzen und am Bahnhof Ostkreuz umsteigen müssen? Antwort zu 8: Der Senat bedauert die mit den Bauar-beiten am Bahnhof Ostkreuz für alle Fahrgäste, aber ins-besondere auch für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste verbundenen Einschränkungen und Belastungen. Der Senat hat sich schon im Rahmen der Planung für den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz für die Berücksichtigung der Belange der betroffenen Fahrgäste eingesetzt und intensiv mit der Deutschen Bahn nach fahrgastfreundli-chen Lösungen gesucht. Aufgrund der notwendigen um-fangreichen Umbaumaßnahmen waren Einschränkungen aber nicht zu vermeiden. Durch intensive Bemühungen aller Beteiligten ist eine weitest gehende Aufrechterhal-tung des Verkehrsangebotes durch provisorische Nutzung der neu errichteten zukünftigen Regionalverkehrsbahn-steige ermöglicht worden. Nach der Fertigstellung des derzeit in Bau befindlichen Bahnsteigs D im Herbst 2014 und Nutzung durch die in Richtung Lichtenberg verkeh-renden S-Bahnzüge wird sich die Umsteigesituation für alle möbilitätseingeschränkten Fahrgäste durch die dann vollständige barrierefreie Erreichbarkeit aller Bahnsteige deutlich verbessern. Berlin, den 25. Juli 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2014)

24 Juli 2014

Straßenverkehr + Radverkehr: GROSSBAUSTELLE WARSCHAUER STRASSE Die Straße wird den Radfahrern gehören, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/grossbaustelle-warschauer-strasse-die-strasse-wird-den-radfahrern-gehoeren,10809148,27938130.html Seit vier Jahren wird nun schon geplant, jetzt fallen auf der #Hauptverkehrsader von #Friedrichshain fast alle #Parkplätze weg. Dafür bekommen #Radfahrer endlich mehr Platz. Die Machtverhältnisse auf einer der stärksten befahrenen Straßen in Berlin verschieben sich.
Sie ist eine der am stärksten befahrenen Straßen in Berlin. Sie dient als Wohnstraße, Geschäftsstraße und Gastronomiemeile. Nun wird die #Warschauer Straße in Friedrichshain auch noch eine Großbaustelle – bis Ende des kommenden Jahres. „Am 1. September soll der Umbau beginnen“, teilte Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) am Donnerstag mit. Das vor vier Jahren beschlossene Projekt, das 2,3 Millionen Euro kostet, wird die Machtverhältnisse auf dieser Magistrale verändern – so radikal wie selten bei Straßenumbauten in Berlin. Fahrräder bekommen mehr Platz, Autos weniger, denn fast alle Parkplätze fallen weg. Kein Wunder, dass das Bauvorhaben heftig diskutiert wird. „Für uns wird es hart“, sagt Birgit Polzin. Den Hörgeräteservice, den sie mit ihrem Mann Frank in der Warschauer Straße betreibt, gibt es schon lange. Doch wenn die Frau aus Zeuthen an die Zukunft denkt, wird ...

BVG + S-Bahn: Werbung auf Verkehrsmitteln in Berlin Auf dem 100er-Bus ist Reklame am teuersten, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/werbung-auf-verkehrsmitteln-in-berlin-auf-dem-100er-bus-ist-reklame-am-teuersten/10247916.html Die #S-Bahn fährt bald wieder #Werbung spazieren, die #BVG macht das schon lange. Innerstädtische #Buslinien sind am teuersten. Die Unternehmen verraten aber nicht, wie viel sie damit verdienen.
Für einen Heiratsantrag wäre vermutlich ein Großplakat das Mittel der Wahl. So ein Riesenposter im U-Bahnhof kostet pro Tag ab 16,20 Euro; die Angebetete nimmt dann erst die U-Bahn und dann den Antrag an. Könnte ja sein! Allerdings müsste das Plakat elf Tage hängen bleiben – Mindestmietzeit. Mit der Entscheidung der S-Bahn, auf ihren Zügen künftig auch wieder Außenwerbung zuzulassen, sind jetzt noch weitere mögliche Flächen dazugekommen, auf denen geworben werden kann – eher für etwas als um jemanden, ist zu vermuten. Wie groß der Markt ist und welche Einnahmen sich die Bahn von dieser Entscheidung verspricht, konnte S-Bahn- Sprecher Burkhard Ahlert ...

GVZ Wustermark soll erweitert werden, aus Bild

http://www.bild.de/regional/berlin/gvz-wustermark-soll-erweitert-werden-36956412.bild.html #Wustermark (dpa/bb) - Das #Güterverkehrszentrum (#GVZ) Wustermark (Havelland) westlich von Berlin soll vergrößert werden. Die Gemeinde erwäge eine Erweiterung, weil es vor allem keine größeren Flächen für Ansiedlungen mehr gebe, berichtet die «Märkische Allgemeine» (Donnerstag). Derzeit sei das Gelände zu 75 Prozent ausgelastet. Für weiteres Wachstum soll das Logistikzentrum aber auch auf der anderen Seite des Havelkanals um mehr als die ...

barrierefrei + Bahnhöfe: Langer Stillstand bei Fahrtreppen und Aufzügen ... das darf nicht sein!

http://www.bahnkunden.de/ (24.7.2014) Langer Stillstand bei #Fahrtreppen und #Aufzügen ... das darf nicht sein!
Angesichts aktueller Presseberichte fordert der #DBV-Landesverband die Verkehrsunternehmen in Berlin und Brandenburg wiederholt auf, die oft sehr lang andauernden #Ausfallzeiten von Aufzügen und Fahrtreppen deutlich zu reduzieren. Damit sie vorrangig für den mobilitätseingeschränkten Personenkreis (Behinderte, ältere Bürger mit Rollator und Mütter mit Kinderwagen) störungsfrei zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern die Verkehrsunternehmen auf, ihre Reparaturkonzepte und Wartungsverträge mit den Herstellerfirmen zu überprüfen und ggf. zu ändern! Gerade in der Innenstadt sind täglich viele tausend Menschen auf die Verfügbarkeit dieser Hilfsmittel angewiesen. Wenn sie wochen- oder monatelang ausfallen, bedeutet das für einen großen Personenkreis eine extreme Einschränkung ihrer Mobilität. Dies ist nicht hinnehmbar. Deshalb fordert der DBV die Aufgabenträger auf, dem Funktionieren von Aufzügen und Rolltreppen ein besonderes Augenmerk zu widmen. Nicht nur die Pünktlichkeit von Bahnen und Bussen ist wichtig. Ebenso wichtig ist auch die barrierefreie Erreichbarkeit. Im Falle des Erreichens der Lebensdauer einer Fahrtreppe, wie in der Presse schon zu lesen, sind langwierige Ausschreibungsverfahren für eine Reparatur bzw. Totalerneuerung der falsche Weg. Nicht alles, was uns die EU vorschreibt, ist im Sinne einer raschen Behebung eines Schadens! Hier sind auch die zuständigen politischen Gremien gefordert. Interessanter Weise ist zu beobachten, dass beispielsweie in Kaufhäusern sehr selten ein tagelanger Stillstand von Fahrtreppen und Aufzügen festzustellen ist. Offenbar legt man hier mehr Wert auf die Verfügbarkeit. Mit Stand 24.7.2014, 16.00 Uhr sind in der Berliner Innenstadt (S-Bahn-Ring) bei S-, U- und Regionalbahn in den folgenden Bahnhöfen Aufzüge als defekt gemeldet: Alexanderplatz, Bismarckstraße, Bülowstraße, Friedrichstraße, Heidelberger Platz, Hermannstraße, Innsbrucker Platz, Landsberger Allee, Ostbahnhof, Storkower Straße. Pressekontakt: Michael Hasse, stellvertretender Landesvorsitzender, Ruf 01 76 / 6 62 26 21 49 Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV): Der DBV ist der bundesweit tätige Dachverband für Kunden des Personen- und Güterverkehrs. Er wurde 1990 in Berlin gegründet und hat heute über 7.500 Mitglieder (incl. Mitgliedsverbände). Er ist parteipolitisch neutral und unabhängig. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Unsere Presseinformationen finden Sie hier auf unserer Internetseite.

Tarife: ÖPNV-Seniorentickets in Berlin, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele #Seniorentickets (#VBB-Abo #65plus) werden pro Jahr für die Nutzung des #ÖPNV in Berlin verkauft?
Antwort zu 1: Das VBB1-Abo 65plus wird nicht für eine räumliche Gültigkeit nur in Berlin angeboten, sondern für das gesamte VBB-Tarifgebiet (Länder Berlin und Brandenburg). Im Juni 2014 waren über 82.000 Seniorinnen und Senioren im Besitz dieses Angebots, das bei der S-Bahn Berlin oder der BVG erworben wurde. Seit dem Start des VBB-Abo 65plus im April 2009 haben sich damit die Abonnenten in diesem Segment nahezu verdoppelt. Frage 2: In welcher Höhe wird dieses Ticket-Angebot subventioniert (Angabe bitte auch pro Ticket)? Antwort zu 2: Die Ausgestaltung der Tarife für den öffentlichen Personennahverkehr liegt in der alleinigen unternehmerischen Verantwortung der Verkehrsunternehmen. Bei dem VBB-Abo 65plus handelt es sich nicht um einen bezuschussten „Sozialtarif“. Vielmehr ist dieses Tarifangebot von den Verkehrsunternehmen kaufmännisch kalkuliert worden, so dass keine Mindereinnahmen entstehen. Für diese Zeitkarte muss das Land Berlin also keine zusätzlichen Ausgleichszahlungen leisten. Frage 3: Warum wird das Seniorenticket nicht grundsätzlich an alle Senioren verkauft, sondern ist an das Mindestalter von 65 Jahren gekoppelt? Antwort zu 3: Eine zum VBB-Abo 65plus durchgeführte Marktforschung hat ergeben, dass dieses Angebot nur kostenneutral angeboten werden kann, wenn es ausschließlich von Fahrgästen erworben werden kann, die mindestens 65 Jahre alt sind. 1 VBB = Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg Der Nachweis für die Berechtigung zur Nutzung des VBB-Abos 65plus soll zudem so einfach wie möglich sein. Der Eintritt in den Ruhestand ist heute aber sehr flexibel. Daher hat man sich auf eine feste Altersgrenze verständigt. Nur dadurch ist ein unbürokratisches und einfaches Antragsverfahren möglich. Auch bei anderen Verkehrsverbünden gibt es überwiegend eine klare Altersgrenze für die Seniorentickets. Frage 4: Wie reagiert der Senat auf die Problematik, dass Senioren mit 63 keine Möglichkeit haben rabattierte ÖPNV-Tickets zu erwerben? Antwort zu 4: Es stehen weitere umfangreiche Angebote des VBB-Tarifs im Bar- und Zeitkartensegment zur Verfügung. Falls die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann das Berlin-Ticket S (Sozialticket) erworben werden. Mit der 10-Uhr-Karte steht für den Tarifbereich Berlin (AB, BC oder ABC) ein gegenüber der normalen VBB-Umweltkarte rabattiertes Zeitkartenangebot für alle Fahrgäste zur Verfügung. Dieses Zeitkartenangebot ist für die Berliner Teilbereiche AB und BC preislich sogar günstiger als das VBB-Abo 65plus. Frage 5: Warum gibt es keine anderen Ticketformen für Senioren z.B. Tageskarten oder Monatskarten ohne Abonnement? Antwort zu 5: Zusätzliche Angebote wie Einzelfahrausweise speziell für Seniorinnen und Senioren würden nicht nur eine Konkurrenz zum Angebot des VBB-Abos 65plus darstellen und damit ggf. unwirtschaftlich machen sondern gleichzeitig auch das Tarifangebot verkomplizieren. Das VBB-Abo 65plus kann nur deshalb so günstig angeboten werden (571,00 € mit jährlicher Abbuchung, das entspricht 47,58 € im Monat), da es nur im Abonnement für den gesamten Verbundraum angeboten wird. Mit einer räumlichen oder zeitlichen Differenzierung bzw. mit Einführung von spezifischen konkurrenzierenden Produk- ten könnte das VBB-Abo 65plus nicht mehr in seiner heutigen attraktiven Ausprägung und nicht mehr zu dem günstigen Preis angeboten werden. Einige Seniorinnen und Senioren würden dann zur normalen VBBUmweltkarte als Monatskarte ohne Abonnementbindung bzw. zu Einzelfahrausweisen wechseln. Entsprechend der spezifischen Mobilitätsoptionen dieser Altersgruppe würde dieser Kundenkreis dann den ÖPNV tendenziell weniger in Anspruch nehmen und dabei auf Fahrten ganz verzichten oder sogar den Pkw nutzen. Mit Wegfall der Kundenbindung, die mit dem Abonnement beim VBB-Abo 65plus gegeben ist, würde die Mobilität der Seniorinnen und Senioren geschwächt und dem ÖPNV weniger Einnahmen zufließen. Frage 6: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, damit Senioren grundsätzlich in den Genuss von rabattierten ÖPNV-Tickets kommen? Antwort zu 6: Es wird auf die Beantwortung der Fragen 4 und 5 verwiesen. Berlin, den 10. Juli 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2014)

U-Bahn: Baustelle U8: Eingeschränkter Zugang zum Öffentlichen Nahverkehr durch unzureichende Ersatzverbindungen, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Aus welchen Gründen wurde für die seit August 2013 zwischen den Bahnhöfen #Boddinstraße und #Hermannstraße unterbrochene #U-Bahnlinie 8 kein umfassender #Schienenersatzverkehr eingerichtet? Frage 2: Hält der Senat die ersatzweise eingerichtete, im 15-Minuten-Takt verkehrende Buslinie 344 für ausreichend, um die Unterbrechung der ÖPNV-Anbindung für die Anwohnerinnen und Anwohner der umliegenden Quartiere aufzufangen? Frage 3: Aus welchem Grund wurde der M44, der im Unterbrechungszeitraum vom S-Bahnhof Hermannstraße kommend über die Emser Straße bis zum S-Bahnhof Neukölln führt, nicht über die Hermannstraße bis zum UBahnhof Boddinstraße verlängert, um eine zusätzliche Anbindung für die Anwohnerinnen und Anwohner herzustellen? Frage 4: Welche Bedarfsabschätzung in den Quartieren östlich und westlich des von der U-Bahn- Unterbrechung betroffenen Abschnitts der Hermannstraße liegt der Entscheidung zugrunde? Frage 5: Wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass in den anliegenden Quartieren überdurchschnittlich viele Einkommensarme und Erwerbslose sowie überdurchschnittlich viele Kinder und Jugendliche leben, die auf eine funktionierende Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr besonders angewiesen sind? Frage 6: Wie bewertet der Senat, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen, dicht besiedelten Innenstadtquartiere – insbesondere Menschen mit Kinderwagen sowie Personen mit körperlichen Einschränkungen – für mindestens 12 Monate derart massive Einschränkungen in ihrem Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr hinnehmen müssen? Frage 7: Hat der Senat Maßnahmen geprüft, um den aktuellen Missständen abzuhelfen, und welche Maßnahmen sollen ergriffen werden? Antwort zu 1. bis 7.: Aufgrund festgestellter Schäden am Tunnel der U-Bahnlinie U8 am U-Bahnhof Leinestraße war im Sommer 2013 kurzfristig das Erfordernis einer umfangreichen Decken- und Tunnelsanierung in diesem Bereich festgestellt worden. Die Sanierung bedingte eine mehrmonatige Vollsperrung der Linie U8 im Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Boddinstraße und Hermannstraße. Die zeitnahe Streckensperrung erforderte eine kurzfristige Abstimmung des Ersatzverkehrskonzeptes zwischen der BVG und dem ÖPNV-Aufgabenträger. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass Ersatzverkehrskonzepte durch die Verkehrsunternehmen geplant und umgesetzt werden. Der ÖPNV-Aufgabenträger wird in der Regel vor der Umsetzung informiert und entsprechend der Regelungen des Verkehrsvertrags bei umfangreichen Maßnahmen in die Abstimmung miteinbezogen. Für die Bemessung des Platzangebotes von Ersatzverkehrsangeboten gilt gemäß der durch das Land Berlin mit den Verkehrsunternehmen abgeschlossenen Verkehrsverträge, dass die Ersatzverkehre entsprechend dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen zu dimensionieren sind. Dies gilt gleichfalls, wenn auf parallele Angebote zur Umfahrung verwiesen wird. Hierbei muss einerseits das lokale Quell- und Zielverkehrsaufkommen im gesperrten Bereich als auch das Aufkommen der durchfahrenden Fahrgäste berücksichtigt werden. Für die Sperrung der Linie U8 wurde ein Ersatzverkehrskonzept abgestimmt, das Alternativen zur Umfahrung der gesperrten Strecke als auch lokale zusätzliche Angebote vorsieht. Die Buslinie M44 wurde vom S- und U-Bahnhof Hermannstraße zum S- und U-Bahnhof Neukölln verlängert, um den durchfahrenden Fahrgästen mit einem Fahrtziel außerhalb des gesperrten Abschnitts eine schnelle Umfahrung mit der Linie U7 zu ermöglichen und die erforderlichen Umsteigevorgänge zu reduzieren. Aufgrund der vor Beginn der Sperrung schwer einzuschätzenden Straßenverkehrsverhältnisse in der Hermannstraße während der Baumaßnahmen wurde die Linie M44 nicht direkt in Richtung U-Bahnhof Hermannplatz verlängert. Die BVG befürchtete vor allem eine instabile Betriebsführung mit negativen Auswirkungen auf die Pünktlichkeit der gesamten Linie M44 aufgrund des zu erwartenden Staus auf der Hermannstraße. Für die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des U-Bahnhofs Leinestraße ergaben sich durch die Sperrung der Linie U8 längere Fußwege zur nächsten Schnellbahnstation. Für Anwohnerinnen und Anwohner mit besonders langen Wegen zu alternativen Schnellbahnstationen und vor allem für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste waren daher auf der Linie 344 zusätzliche Angebote vorzusehen, um das lokale Quell- und Zielverkehrsaufkommen zu bewältigen. Auf der Buslinie 344 wurden dementsprechend der Takt verdichtet, größere Fahrzeuge eingesetzt und die Betriebszeiten ausgeweitet. Als Taktdichte war dabei zunächst ein 15-Minuten-Takt vorgesehen. Da im Voraus der Baumaßnahme jedoch nicht exakt abschätzbar war, wie stark sowohl die Umfahrungsalternativen als auch die lokalen zusätzlichen Angebote von den Fahrgästen in Anspruch genommen werden, wurde zwischen Aufgabenträger und BVG abgestimmt, dass die BVG die tatsächliche Nachfrage während der ersten Wochen nach Umsetzung des Ersatzverkehrskonzeptes beobachtet und bei auftretendem kapazitativen Handlungsbedarf unmittelbar nachsteuert. In den ersten Wochen der U-Bahn-Sperrung zeigte sich, dass die angebotene Verlängerung der Linie M44 zum S- und U-Bahnhof Neukölln von den Fahrgästen nur schwach genutzt wurde. Dagegen wurden auf der Linie 344 aufgrund durchfahrender Fahrgäste zeitweise die Kapazitätsgrenzen überschritten. Der ÖPNVAufgabenträger hat die BVG daher bereits Ende des Jahres 2013 zur Verbesserung der Information über die Umfahrungsmöglichkeiten sowie zur Prüfung einer Anpassung der Ersatzverkehrskonzeption und einer Verdichtung der Verkehrsangebote entlang der Hermannstraße aufgefordert. Insbesondere die kapazitative Situation in der Hermannstraße wurde seitens des Aufgabenträgers als wesentlicher Kritikpunkt gesehen. Die BVG teilte daraufhin mit, dass sie konkrete Umsetzungsmöglichkeiten zur Verbesserung des Ersatzverkehrsangebots prüfen wird. Für eine dichtere Taktung des Busverkehrs durch die Hermannstraße wollte die BVG auch die Beantragung einer dortigen temporären Busspur prüfen, um den Busverkehr betrieblich stabiler abwickeln zu können. Die Beantragung einer solchen Busspur als auch die tatsächliche Angebotsanpassung blieben jedoch aus. Der Aufgabenträger hat die BVG anschließend mehrfach zu einer Nachsteuerung aufgefordert, ohne dass entsprechende Reaktionen seitens der BVG erfolgt sind. Zuletzt teilte die BVG mit, dass sie eine Anpassung der Ersatzverkehrskonzeption mit Verweis auf die Beendigung der U-Bahn-Sperrung in wenigen Monaten nicht mehr als sinnvoll ansehe (der U-Bahnverkehr soll nach Auskunft der BVG am 25.08.2014 - zunächst im 10- Minuten-Takt zwischen Boddinstraße und Hermannstraße - wieder aufgenommen werden). Der Aufgabenträger hält das Vorgehen der BVG in diesem Zusammenhang für nicht sachgerecht und hat diese Kritik gegenüber der BVG mehrfach zum Ausdruck gebracht. Der Aufgabenträger wird dieses zum Anlass nehmen, bei künftigen Maßnahmen vorherige Absprachen noch verbindlicher festzulegen und deren Einhaltung strikt einzufordern. Berlin, den 07. Juli 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2014)